Widmer Hans · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Nach diesem überzeugenden und klaren Votum kann ich nur Folgendes sagen: Wenn Sie diese Anliegen schon von vier Jahren eingebracht haben und jetzt auch eine gute Beteiligung bekommen, werden diese Anliegen sicher bei der Reform aufgenommen werden. Aber es ist wichtig, dass die Trennung in einen strategischen und in einen politischen Teil vorgenommen wird. Die SUK ist damals, vor vier Jahren, im Sinne eines kooperativen Föderalismus als Neuigkeit aufgenommen worden: Die Kantone und der Bund haben Opfer gebracht und gesagt, dass bestimmte Kompetenzen der SUK übertragen werden sollen. Es ist wichtig, dass wir jetzt in dieses bestehende und bereits auch schon etwas kritisierte Instrument nicht noch eine solch problematische Neuerung durch die Beteiligung einer Interessenvertretung hineinnehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit Bangerter abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.