Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich Ihnen beantragen, dass wir eine Energiezulage für einkommensschwächere Haushalte bzw. für die sogenannten Working Poor sprechen. In solchen Haushalten wird zwar gearbeitet, doch der Lohn reicht trotzdem nicht, um die Familie wirklich ernähren zu können. Mit dieser Energiezulage soll der deutlich angestiegene Mehraufwand für die Heiz- und Nebenkosten ausgeglichen werden.

Warum das? Die Preise für die Lebenshaltungskosten sind teilweise sehr stark gestiegen, sei das bei den Mieten, sei das vor allem aber auch bei den Krankenkassen, den Lebensmitteln, dem öffentlichen Verkehr und eben dem Energieaufwand. Die Löhne sind jedoch längst nicht gleich stark gestiegen. Wir haben hier einen deutlichen Nachholbedarf; auch wenn 2023 ein Teil der Teuerung ausgeglichen wurde, reicht es nicht. Sehr schwierig wird es für Personen mit unteren und mittleren Löhnen, vor allem auch für Familien und Alleinerziehende. Die Kaufkraft ist deutlich gesunken, was Familien oder Alleinerziehende teilweise an den Rand der Armut bringt. Sichtbar wurde das nicht zuletzt in Zürich, meiner Stadt, als Menschen, die keine anderweitige Unterstützung mehr hatten, vor Suppenküchen Schlange standen.

Auch die Renten und Ergänzungsleistungen hinken hintennach. Bei der AHV wird dann zum Glück vor allem durch die 13.[NB]AHV-Rente wenigstens ein Teil des Kaufkraftverlustes ausgeglichen. Bei den Ergänzungsleistungen wurde bei der Anrechnung der Miete zwar eine gewisse Anpassung vollzogen, aber auch die ist nicht ausreichend, und vor allem verschärft sich die Situation jetzt mit der EL-Änderung aufs Jahr 2024. Das Sozialnetz ist nicht für alle genügend stark. Es greift zum Glück bei den Ärmsten, aber viele fallen zwischen Stuhl und Bank. Es können z.[NB]B. die Leute genannt werden, die Krankenkassenprämienverbilligungen erhalten. Von diesen kann ein Grossteil nicht vom Bezug von anderen Unterstützungsleistungen profitieren, und, wie gesagt, sie fallen somit zwischen Stuhl und Bank, sie haben einfach höhere Ausgaben, aber nicht mehr Geld. Die Lebenshaltungskosten haben sie schon gesenkt, sie können sie nicht weiter senken, weil sie schon am Rand des Limits sind.

Um weitere Armut und auch den Gang auf die Sozialhilfe zu verhindern, was dann wieder die Gemeinden entlastet, bitte ich Sie, dieser Energiezulage zuzustimmen. Es ist ein Zustupf mit einem finanziell sehr verhältnismässigen Aufwand, aber mit einer grossen Wirkung auf Familien und die Gesellschaft.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.