Molina Fabian · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Als Russland am 24.[NB]Februar 2022 die Ukraine überfiel, hatte dieser illegale Angriffskrieg nicht nur erhebliche katastrophale Auswirkungen auf das ukrainische Volk und auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sondern er hatte auch erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Über Nacht fiel die Versorgung mit russischem Öl und Gas nach Europa weg. Über Nacht kam es zu Verwerfungen auf den internationalen Lebensmittelmärkten, weil ukrainisches Getreide fehlte. Es gab erhebliche Lieferschwierigkeiten bei industriellen Gütern.

Schon während der Corona-Pandemie mussten wir alle merken, wie fragil die Lieferketten aus anderen Teilen der Welt sein können und wie abhängig wir von der Produktion beispielsweise aus China sind.

"Gouverner, c'est prévoir"; entsprechend glaube ich, dass es an der Zeit ist, dass wir nach den Erfahrungen mit den Krisen der letzten Jahre schon heute damit beginnen sollten, uns die Frage nach unserer Abhängigkeit in Bezug auf gewisse wirtschaftliche Güter zu stellen. Das bedeutet, dass wir insbesondere unsere Abhängigkeit von der Volksrepublik China genauer unter die Lupe nehmen. Es ist bekannt, dass sehr viele Güter, die wir tagtäglich gebrauchen, aus China kommen und dass das Risiko einer gewalttätigen Eskalation in der Region eher noch gestiegen ist, ganz zu schweigen von den Umwelt- oder Pandemierisiken, die auch nach wie vor nicht gebannt sind.

Entsprechend schlage ich mit diesem Postulat vor, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, welche Risiken hinsichtlich der Abhängigkeit in gewissen Sektoren und auch bei gewissen Gütern für die nationale Sicherheit der Schweiz bestehen und wie bzw. mit welchen Massnahmen er gedenkt, diese Situation in Bezug auf die wirtschaftliche Landesversorgung zu verbessern.

Ich bitte Sie entsprechend, mein Postulat zu unterstützen.