Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Chancengleichheit als schöner Slogan ist nichts wert, wenn wir uns nur wenig Mühe geben, sie umzusetzen. Die Schweiz sieht sich gerne als modernes Land, aber Chancengleichheit haben wir hier noch lange nicht. Das zeigt uns unter anderem der Bildungsbericht. Die Chance auf eine höhere Bildung hängt in diesem Land nach wie vor entscheidend von der sozialen Herkunft ab. Das ist schlecht für die Betroffenen, schlecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlecht für die Wirtschaft, die händeringend Fachkräfte sucht. Chancengleichheit sieht anders aus.

Ohne Flucht- und Arbeitseinwanderung, die so gerne verteufelt werden, würde die Schweizer Bevölkerung seit Jahrzehnten schrumpfen. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. Die Chancen einer Arbeitsmarktintegration hingegen steigen, je früher sie beginnt. Hier wird eine Gelegenheit verpasst, den Menschen in der Schweiz, allen Menschen in der Schweiz auf Augenhöhe zu begegnen. Ausländerrechtliche Schranken, um Ausbildungsbeiträge zu erhalten, sind kontraproduktiv. Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zeigt, dass es auch ohne solche unnötigen Schranken geht. Der Föderalismus schafft sich selber ab, wenn Kantone ihre Zuständigkeit nur für Sparprogramme nutzen. Die Gesamtsumme der Stipendien stagniert seit Jahrzehnten, ausgerechnet der ressourcenstärkste Kanton gibt mit 18 Schweizerfranken pro Kopf fünfmal weniger für Stipendien aus als der bestplatzierte Kanton mit 102 Schweizerfranken.

In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat darauf, dass es bereits Unterstützungsaktivitäten gebe und dass er es nicht für angezeigt halte, einen Bericht zu erarbeiten.

Mit einer Annahme des Postulates stellen Sie sicher, dass Chancengleichheit nicht nur ein Slogan bleibt.