Gössi Petra · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich werde nur zum Lemma 1 sprechen. Wir haben es gehört: Bei diesem Vorstoss geht es um die irreguläre Sekundärmigration. Als politische Schlagworte für diese Sekundärmigration werden oft auch "Asylshopping" oder "Asyltourismus" benutzt. Das sind klar negativ konnotierte Begriffe. Woher kommen diese Begriffe? Sie beruhen darauf, dass für die Auswahl eines Staates oft die besseren Asylbedingungen oder dann eben auch die Höhe der Sozialleistungen ausschlaggebend sind. Beim Lemma 1 sind meines Erachtens die rechtlichen Argumente gewichtig, die von Kollegin Moser vorgebracht wurden. Ich hatte mich deshalb in der Kommission - ich bin Mitglied der SPK - hier enthalten. Nach diversen Gesprächen mit Behörden in meinem Kanton bin ich nun aber zum Schluss gekommen, dass ich das Lemma 1 ebenfalls unterstützen werde.

Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel aufzeigen, um meinen Wandel zu begründen. Verschiedene Stellen haben mir dargelegt, dass die Situation zumindest in meinem Kanton - ich kann es jetzt aus dieser Sicht beurteilen - unbefriedigend ist. Ich will Ihnen das Beispiel des Bahnhofs Arth-Goldau nennen; es ist meines Erachtens bemerkenswert. Asylsuchende, die die Grenze von Italien her überschreiten, landen, wenn sie nicht in Chiasso oder allenfalls noch in Bellinzona aus dem Zug geholt werden, in Arth-Goldau. Das führt dazu, dass unsere Behörden verunsichert sind, was sie mit diesen Personen machen müssen. Denn wenn sie sie zurückschicken, sind sie in aller Regel innert weniger Tage wieder in Arth-Goldau. Wenn sie sie einfach durchreisen lassen - das ist der pragmatische Weg, vor allem wenn die Asylsuchenden nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen wollen -, ist die Sache faktisch auch erledigt. Das ist aber kein guter Zustand, weil die zuständigen Behörden kaum wissen, wie sie sich verhalten sollen. Offenbar gibt es hier für die Praxis zu wenig Hilfestellungen.

Nun schränkt das Lemma 1 das Ermessen des SEM ein, schafft aber mehr Verbindlichkeiten an der Front. Das ist der matchentscheidende Punkt für mich, weshalb ich das Lemma 1 nun unterstützen werde. Denn diese Verbindlichkeit ist meines Erachtens dringend, und der Druck mit Blick auf Lösungen wächst, auch wenn es keine einfache Lösung ist, die dieser Vorstoss vorschlägt. Es ist aber meines Erachtens dennoch ein wichtiger Schritt mit Blick auf die Sekundärmigration und vor allem auch ein Zeichen gegen Asyltourismus.

Ich bitte Sie deshalb, das Lemma 1 ebenfalls anzunehmen.