Müller Damian · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Man kann Probleme bekanntlich bewirtschaften, oder man kann versuchen, ihnen mit kreativen Lösungen zu begegnen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Tatsache, dass wir die meisten in den letzten Jahren eher bewirtschaftet haben, betrübt mich. Deshalb bin ich für diese Motion, die Kollegin Gössi lanciert hat, dankbar.

Vor Kurzem mussten in Freiburg über hundert Polizisten mobilisiert werden, um Gewalt zwischen zwei Gruppen von Eritreern zu verhindern. Laut dem Videobericht, der auf den Fernsehsendern in der Romandie veröffentlicht wurde, handelte es sich um eritreische Flüchtlinge, die mit Eisenstangen - mit Eisenstangen! - und verschiedenen Gegenständen ausgestattet waren, mit denen man Gewalt ausüben kann. Man kann für oder gegen die Motion sein, aber dieses Verhalten ist in unserem Land inakzeptabel. Der Schutz von Verfolgten darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger gehen. Es ist bereits das dritte Mal seit den Ereignissen in Opfikon, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Staatsangehörigen gekommen ist.

Ich habe mich intensiv damit auseinandergesetzt; Herr Bundesrat, Sie wissen das. Ich habe mich dann auch gefragt, was das SEM tut. Mein hartes Fazit ist: nichts. Denn wenn ich dessen Arbeit der letzten Monate genau analysiere, dann bewerte ich diese Arbeit eher ein wenig als Vogel-Strauss-Politik. In der Antwort auf die Motion wird die Sicherheit der Schweizerbürgerinnen und -bürger nicht ein einziges Mal erwähnt, und das ist schockierend, Herr Bundesrat, vor allem auch, weil ich das ja schon vorher erwähnt hatte.

Denjenigen, die schutzbedürftig sind, gilt es auch weiterhin Schutz zu geben. Aber mit denjenigen, die nicht wissen, wie man in unserem Land mit Rechten und Pflichten umgeht, habe ich Mühe, weil diese diejenigen, die Schutz eigentlich nötig hätten, mit ihrer Art und Weise unter Druck setzen. Und das, glaube ich, müssen wir uns wirklich vor Augen führen.

Ich bin mir bewusst, Herr Bundesrat, dass Sie noch nicht so lange im Amt sind. Ich schätze Sie und bin auch überzeugt, dass Sie ein lösungsorientierter Politiker sind. Ich empfehle Ihnen, hier Pflöcke einzuschlagen.

Seien wir ehrlich: Die Antwort des Bundesrates auf die Motion versucht die Situation zu verharmlosen, indem sie auf den Rückgang der Zahlen aufmerksam macht. Es gibt aber immer noch fast 300, die sich nicht in der Schweiz befinden dürften. Diese Zahl scheint egal zu sein. Und dann schlägt man eigentlich eine unmögliche Lösung vor, nämlich den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Eritrea, obschon Sie und wir, wie auch das SEM, ja genau wissen, dass es mit diesem Land niemals, niemals ein Rückübernahmeabkommen geben wird. Das hat man ja vorhin auch von Ihnen selber gehört. Man schlägt also eine unmögliche Lösung vor, anstatt nach kreativen Lösungen zu suchen und innovative Wege zu unterstützen, die im Parlament diskutiert werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, die Naivität zu verlassen und kreative Lösungen zu schaffen.

Zum Inhalt: Der Bundesrat betont ja, dass das im Jahr 2002 mit dem Senegal ausgehandelte Abkommen auf starken Widerstand stiess - nicht in der Schweiz, notabene, sondern das hatte damals mit dem Senegal zu tun. Ich habe auch da nachgeforscht, und es hat sich gezeigt, dass sie intern innenpolitische Unruhen hatten, obwohl sie aussenpolitisch eigentlich klar das Zeichen gaben: Ja, das könnte man machen. Wenn das SEM jetzt aber weiterhin sagt, dass dies nach wie vor auf Gegenwehr stösst, dann frage ich mich, warum denn z.[NB]B. das Vereinigte Königreich ein Abkommen mit Ruanda oder Italien ein Abkommen mit Albanien abschliessen konnten. Die Situation hat sich in den letzten 22 Jahren weiterentwickelt, und das SEM weigert sich, diese Entwicklungen zu verfolgen, die jedoch im Interesse der Schweiz wären.

Ich glaube wirklich, dass wir hier vor Lösungsansätzen stehen, die nicht auf einer Problembewirtschaftung fundieren, sondern mit denen wir effektiv auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land klar darauf aufmerksam machen können, dass wir für die Sicherheit dieses Landes da sind. Solange sich Eritrea weigert, seine eigenen Staatsangehörigen unter Zwang zurückzunehmen, wird keiner freiwillig in sein Heimatland zurückkehren. Es muss also innovative Lösungen geben. Das in dieser Motion entwickelte Verfahren ist per se sicherlich nicht überall ideal, das gebe ich zu, aber es ermöglicht zumindest den Versuch, eine Lösung für diejenigen zu finden, die das Schweizer Asylsystem missbrauchen - ich betone: nur für diejenigen, die unser Schweizer Asylsystem missbrauchen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier wirklich einen kreativen Lösungsansatz zu unterstützen und die Motion anzunehmen.