Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Wir haben die Elcom, die auch für die Sicherstellung unserer Energieversorgung verantwortlich ist. Die Äusserungen der Elcom sind glasklar: Sie empfiehlt uns, aktuell eine Reserve von 400 Megawatt und langfristig eine Reserve von 1 Gigawatt zu schaffen. Wir sind also auf diese Reservekraftwerke angewiesen, wenn wir nicht russisches Roulette spielen wollen, sodass wir doch plötzlich eine Versorgungsknappheit hätten, die uns sehr viel kosten würde - viel mehr als in allen Szenarien, die bisher erstellt wurden.

Ich gebe Ihnen recht: Letztes Jahr trat keine Strommangellage ein, dieses Jahr können wir relativ entspannt sein, dies aber letztlich auch dank der sehr warmen Winter. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, was die Importe anbelangt: Französische Kernkraftwerke liefen vor einem Jahr zu 30 Prozent, jetzt laufen sie zu über 80 Prozent. Das kann eben einen grossen Unterschied ausmachen. Wenn ein kalter Winter kommt, wenn sich alle Faktoren kumulieren, wenn z.[NB]B. Deutschland im Gasbereich keinen Strom produzieren kann, kann es auch jetzt zu einer Knappheit kommen. Im Bereich Kernkraft kann auch in der Schweiz etwas passieren. Dann sind wir auf diese Reserven angewiesen.

Übrigens mache ich noch darauf aufmerksam, dass Bundesrätin Leuthard im Jahr 2013 in der Botschaft zur Energiestrategie 2050, über deren Umsetzung wir 2017 abgestimmt haben, ursprünglich davon sprach, dass vier Gaskraftwerke notwendig seien, um den Ausgleich im Winter zu schaffen, trotz massivem Zubau von Alternativen. Deshalb brauchen wir diese Leistung für den Winter. [PAGE 494]

Ich möchte noch präzisieren, dass es nicht so ist, dass die Anlage von Birr nicht rechtsgültig wäre. Nicht rechtsgültig gemäss Bundesverwaltungsgericht war die Betriebsbewilligung. Man hätte also präzisieren müssen, unter welchen Bedingungen das Werk eingeschaltet würde, wie die Mangellage hätte aussehen müssen. Das Werk selber, die Investition, ist also nicht infrage gestellt.

Zu Ihrem Punkt in der Motion, dass man die rund 700 Millionen Franken eigentlich besser in erneuerbare oder in andere zukunftsgerichtete Technologien investieren würde: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass über den Netzzuschlagsfonds, also über die 2,3 Rappen, die pro Kilowattstunde abgezogen werden, jährlich über 1 Milliarde Franken an Unterstützungsgeldern in die neuen erneuerbaren Energien fliessen. Dort wird also sehr wohl viel und deutlich mehr getan, als wir jetzt hier für diese Reserve getan haben.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion erwartet.

Es ist ja übrigens so, dass wir den CO2-Ausstoss kompensieren müssen. Wenn diese Reservekraftanlagen eingeschaltet werden müssen, dann müssen sie ihre CO2-Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten des Emissionshandelssystems kompensieren; das ist vielleicht auch noch wichtig. Wir alle hoffen, dass wir diese Notkraftwerke nicht brauchen und - da bin ich bei Ihnen - dass wir in den nächsten Jahren genügend zubauen, sodass wir darauf verzichten können.