Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Für die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich müssen wir uns an einer staatenübergreifenden Zukunftsstrategie beteiligen. Im März 2022 haben Norwegen und Deutschland ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem durch eine Pipeline CO-freier Wasserstoff aus norwegischem Gas Richtung Deutschland transportiert werden soll. Die EFTA-Delegation der Bundesversammlung konnte sich dieses Projekt in Norwegen anschauen. Ich habe daraufhin sofort mit der damaligen Energieministerin, alt Bundesrätin Sommaruga, Kontakt aufgenommen und habe dann auch diese Motion eingereicht, denn damals hätten wir uns an diesem Projekt noch finanziell und natürlich nachher auch materiell beteiligen können.

Nun schreibt der Bundesrat hier, dass er eine Auslegeordnung mache und dass er die Handlungsoptionen für die Schweiz, also wie Wasserstoff künftig besorgt werden kann, nach wie vor prüfe. Er prüft also seit zwei Jahren. Ich kann Ihnen mitteilen: Während er noch prüft, haben Norwegen und Deutschland diese strategische Zusammenarbeit unterschrieben, und zwar bereits vor einem Jahr, nämlich im Januar 2023, und dieses Projekt wird jetzt von Norwegen und Deutschland erstellt. Ich kann Ihnen auch mitteilen: Ebenfalls vor einem Jahr, am 25.[NB]Januar 2023, haben Frankreich und Deutschland eine Zusammenarbeit unterschrieben. Es wird nämlich eine Verlängerung der Pipeline Marseille-Spanien nach Deutschland geben. Auch damit wird Wasserstoff, der hauptsächlich von Brasilien über das Meer nach Europa transportiert wird, nach Deutschland gebracht.

Ja, Herr Bundesrat Rösti, ich bin etwas betrübt. Ich sehe im Ausland sehr viele grosse, innovative Projekte. Immer wieder - das muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat - stelle ich fest: [PAGE 486] Die Schweiz prüft, sie ist langsam, sie hat ihre Prozesse. Das verstehe ich. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Stets sind wir nicht dabei, weil wir zu wenig mutig sind und weil wir vielleicht auch die Prozesse in unserer Verwaltung zu wenig beschleunigen.

Ich möchte dem Bundesrat nicht vor der Sonne stehen. Er soll in Ruhe weiter prüfen und eine Auslegeordnung machen. Ich weiss, dass diese Motion leider keine Chance hat, und darum ziehe ich sie zurück.