Walti Beat · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat dieses Geschäft am 15.[NB]Januar dieses Jahres beraten. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen.

Das ursprüngliche Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Slowenien datiert vom 12.[NB]Juni 1996. Es wurde bereits einmal durch Unterzeichnung eines Protokolls angepasst, nämlich im September 2012. Es war und ist das Ziel beider Länder, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen an neue Abkommensstandards anzupassen, die sich vor allem aus dem Ihnen bekannten Beps-Projekt der OECD ergeben. Die vorgeschlagenen Anpassungen erfolgen technisch gesehen nicht über den Mechanismus des Beps-Übereinkommens, sondern über ein bilaterales[NB]Protokoll[NB]zur[NB]Änderung[NB]des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien, was aber im Ergebnis keinen Unterschied macht.

Inhaltlich wird das Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich nur um einen einzigen materiellen Punkt ergänzt, nämlich um den Mindeststandard, den das Beps-Projekt im Bereich der Verminderung des Abkommensmissbrauchs setzt. Dieses Thema wurde in den letzten Jahren, wie Sie sicher wissen, bereits in vielen Doppelbesteuerungsabkommen unter dem Stichwort "principal purpose test rule" abgehandelt, so eben auch hier. Diese Regel besagt, dass Abkommensvorteile nicht gewährt werden, wenn deren Erlangung einer der Hauptzwecke der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion war. Das soll nun inskünftig auch im Verhältnis mit Slowenien gelten. Die entsprechende Regelung wird dem bestehenden Abkommen als Artikel 27A hinzugefügt.

Le protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Slovénie met donc en oeuvre les standards minimaux du projet de lutte contre l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices, en anglais "Base erosion and profit shifting" (BEPS) de l'OCDE, notamment les standards minimaux fixés dans le cadre des actions 6 et 14 du plan d'action BEPS. Les cantons et les milieux intéressés ont accueilli favorablement le protocole de modification.

Die WAK hat dem vorliegenden Entwurf mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Es wurde kein Minderheitsantrag auf Ablehnung eingereicht.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, diesem Geschäft zuzustimmen.