Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir einen Fehler gemacht haben: Wir haben zweimal über dasselbe abgestimmt, mit verschiedenem Ausgang. In der Vorlage 1 und in der Vorlage 2 haben wir zweimal dieselbe Frage, und diese müsste meines Erachtens mit einer einzigen Abstimmung bereinigt werden. In Vorlage 2 betrifft es Artikel 102, wo es um den Mehrwertsteueranteil an den Bund geht. Dort haben wir entschieden, die Mehrheit zu unterstützen, also am früheren nationalrätlichen Entscheid festzuhalten.

In Artikel 112 von Vorlage 1 liegt an sich genau die gleiche Frage vor, und eine Abstimmung ist dort nicht mehr nötig. Wir waren dort der Meinung, wir würden bereits über die Höhe der Mehrwertsteuer abstimmen, und haben einen völligen Widerspruch konstruiert.

Um die Sache richtig zu stellen, schlage ich folgendes Vorgehen vor: Wenn der Ratspräsident findet, über Artikel 112 der Vorlage 1 müsse nochmals abgestimmt werden, obwohl über die gleiche Frage in Artikel 102 der Vorlage 2 entschieden worden ist, dann müsste diese Abstimmung wiederholt werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, auf diese Abstimmung zurückzukommen, denn die SVP-Fraktion ist von einer völlig anderen Voraussetzung ausgegangen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.