Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Schweiz ist eines der wenigen OECD-Länder, die eine Vermögenssteuer überhaupt kennen. Ich war vor zwei Wochen am G-20-Gipfel. Es gibt dort Brics-Staaten, Brasilien beispielsweise, die jetzt auch eine Vermögenssteuer auf internationaler Ebene thematisieren. Da wurde oft die Schweiz genannt, weil die Schweiz als eines der wenigen OECD-Länder eben in den Kantonen und Gemeinden eine Vermögenssteuer kennt, die rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, weil eine Erhöhung der Vermögenssteuerbelastung die Höhe der deklarierten Vermögen bedeutend reduzieren dürfte. Das lässt sich dadurch erklären, dass teilweise vermögende Steuerzahlende wegziehen, dass eine Verschiebung von Vermögenswerten in steuerlich günstigere Anlagen, beispielsweise Beteiligungspapiere ohne Kurswerte, in die gebundene Vorsorge oder auch in selbstgenutzte Liegenschaften erfolgt, um so die Steuern zu optimieren. Die Nichtdeklaration von Vermögenswerten, also die Steuerhinterziehung, ist hier auch eine Möglichkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung.