Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die Kreditgeschäfte der Credit Suisse UK mit Staatsunternehmen aus Mosambik im Jahr 2013 und die damit zusammenhängende Rolle des Schweizer Mutterhauses wurden eingehend untersucht. Sie [PAGE 509] waren Gegenstand einer Aufsichtsuntersuchung und eines anschliessenden Enforcement-Verfahrens der Finma. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2021 abgeschlossen. Die Finma kam dabei zum Schluss, dass die Credit Suisse mit diesen Kreditgeschäften schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldwäscherechtliche Meldepflicht verstossen hat. Die Finma belegte die Credit Suisse mit Auflagen beim Kreditneugeschäft mit finanzschwachen Staaten. Die Finma stand auch im engen Austausch mit den Partneraufsichtsbehörden im UK und in den USA. Beide Behörden sowie auch das US-amerikanische Department of Justice haben diesen Fall ebenfalls untersucht und abgeschlossen.

Vor dem Hintergrund dieser weitreichenden und abgeschlossenen Untersuchungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf für weitere Abklärungen zu den Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik. Das ist auch Sache der Aufsichtsbehörden und nicht des Bundesrates.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.