Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Auch das ist einer dieser Vorstösse, die in dieser schwierigen, in dieser krisenhaften Zeit entstanden sind, und zwar in einer Situation, wo man noch nicht genau wusste, wohin die Reise geht. In einer Situation der Krise ist man natürlich unter Druck, hat aber auch, finde ich, und das kommt oft zu kurz, die Chance, neu und ausserhalb des Althergebrachten zu denken. Genau das war die Anregung für diese Motion.

Wir wussten, wenn sich das Modell "UBS schluckt CS" so durchsetzt, wie es damals angedacht wurde, führt das zu einem Giganten - und das ist ein Zustand, der bis heute andauert. Wir wussten, wenn sich dieses System durchsetzt, so wie es heute der Fall ist, dann wird es dazu führen, dass die Konkurrenz kleiner wird. Wir wussten, dass damit dann eben der Wettbewerb für diejenigen, vor allem für KMU, die Bedarf an Bankdienstleistungen haben, kleiner wird. Und damit wird die Gefahr, dass man Bedingungen ausgeliefert ist, die suboptimal sind, grösser. Wir wussten auch: Das Klumpenrisiko wird mit dieser Zusammenführung nicht kleiner, sondern grösser.

Der Versuch, den ich mit dieser Motion gemacht habe, ist, eine Anregung zu geben, um zu sagen: Versuchen wir doch das, was damals - übrigens bis hin zum freisinnigen Parteipräsidenten - verschiedene Politikerinnen und Politiker von links bis rechts angemahnt haben. Versuchen wir das etwas zu konkretisieren: Angemahnt wurde, man solle nach der Integration, nach der Rettungsaktion möglichst rasch das Schweizer Geschäft der CS wieder ausgliedern. Unterdessen sind die entsprechenden Inserate der Freisinnigen nicht so gut gealtert, aber das heisst nicht zwingend, dass die Idee falsch war.

Ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt sinnvoll gewesen wäre, darüber nachzudenken, wie man eben gerade das Schweizer Geschäft wieder ausgliedern könnte, umso mehr, als dieses ja nicht der Teil war, der von den grossen Problemen betroffen war. Es wäre sinnvoll gewesen, darüber nachzudenken - das war unsere Idee als Grüne -, wie man daraus eine Chance für die Zukunft bauen könnte. Es wäre eine Chance für die Zukunft gewesen, weil die riesige Transformation, vor der wir stehen, die Klimatransformation der ganzen Wirtschaft, riesige Investitionsvolumen bedingt.

Diese Investitionsvolumen müssen ja nicht zwingend nur vom Staat aufgebracht werden, sondern es wäre eben sinnvoll, die Transformation mit einer Klimabank zu unterstützen. Das wäre gerade auch deshalb sinnvoll, weil diese Transformation zwar immense Investitionen bedingt, sich über die Zeit aber durchaus auszahlt. Sie zahlt sich durchaus aus, nicht nur, was den Klimaschutz betrifft, sondern auch, was die Unabhängigkeit von Erdölländern betrifft. Sie zahlt sich zudem durchaus auch aus, was die Lebensdauerkosten der entsprechenden Infrastrukturen anbelangt. Denn sehr oft braucht es zuerst zwar eine Investition in die Klimafreundlichkeit, was über die gesamte Lebensdauer gesehen und angesichts der gesenkten Betriebskosten dann aber günstiger zu stehen kommt. Hier bietet sich eine Bank an. Eine Bank liefert die fehlenden Investitionsmittel, die ein Geschäft ermöglichen, das unter dem Strich im Vergleich zum Status quo einen Gewinn bringt - deshalb diese Idee.

Aber, Sie wissen es, die Geschichte wurde anders geschrieben. Ich würde auch sagen, die Chance wurde verpasst. Wir können mit dieser Motion das Rad der Geschichte nicht in den April des letzten Jahres zurückdrehen. Deshalb sehe ich mich leider gezwungen, die Motion zurückzuziehen.