Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion - Sie wissen es - hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass diese Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV in vollem Umfang der AHV zukommen soll und zu keinem Zeitpunkt dazu missbraucht werden sollte, die Bundeskasse zu entlasten. Wenn man bei der AHV-Finanzierung überprüfen will, ob dieser Bundesanteil von heute 17 Prozent - genau sind es 16,34 Prozent aufgrund des Entlastungsprogramms 1998 - noch gerechtfertigt ist, dann hat man diese Frage grundsätzlich zu prüfen. Man hat sich zu überlegen, inwieweit sich der Bund hier transparent an der Finanzierung der AHV noch beteiligen soll, aber eben nicht auf diese Art, indem man der Bevölkerung sagt: Wir erheben Mehrwertsteuer zugunsten der Sozialversicherung - um dann im Nachhinein die Bundeskasse durch die Hintertür mit Mehrwertsteuererträgen zu begünstigen.

Ich bitte Sie also, an Ihrem Beschluss festzuhalten, wie Sie ihn in der ersten Lesung gefällt haben, und in dieser Frage der Mehrheit zu folgen.