Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

In den letzten zwanzig Jahren, also bis 2019, hat der Bund massive Überschüsse generiert. Insgesamt konnten Milliarden von Franken auf die Seite gelegt werden. Teilweise sind sie entstanden, weil die Einnahmen zu pessimistisch geschätzt wurden, weil die Departemente das Geld nicht brauchten oder weil die Projekte trotz bewilligtem Budget nicht reif zur Umsetzung waren.

Besonders auffallend ist, dass die Armee bei der Verteidigung bis vor wenigen Jahren sehr hohe Kreditreste ausgewiesen hat - Hunderte von Millionen von Franken. Diese Beiträge hatten wir hier drinnen gesprochen, doch sie kamen nie bei der Armee an; sie flossen nie in die Rüstung ein. Warum nicht? Weil sie wegen unseres Systems in den Schuldenabbau gehen mussten. Der Armee entgingen also wegen dieser Asymmetrie Hunderte von Millionen von Franken. Das ist nur das Beispiel der Armee. Andere Bereiche waren und sind auch betroffen.

Dass das gesprochene Geld einfach in den Schuldenabbau geht, entspricht nicht dem Willen des Parlamentes, das das Budget bewilligt. Einem Budget bzw. einem Voranschlag wird zugestimmt, damit das Geld auch ausgegeben wird. Es entspricht auch nicht dem Willen des Volkes, das dem Verfassungsartikel der Schuldenbremse am 2.[NB]Dezember 2001 - das ist schon sehr lange her - mit 85 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt hat. Die Begründung für die Schuldenbremse lautete, das wurde immer wieder gesagt, dass die Schulden stabilisiert werden sollten; es hiess nie, dass dadurch die Schulden reduziert werden sollten. Doch die Schulden wurden abgebaut, und zwar von 25 auf 16 Prozent; aktuell liegen sie bei 17 Prozent. Schuldenabbau in Krisenzeiten - ist das wirklich zielführend? Können wir so dem geflügelten Wort "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" Nachachtung verschaffen? Nein, das können wir nicht.

Mit meiner Motion möchte ich nur eines: die Asymmetrie ein bisschen abschwächen. Derzeit müssen nur die Defizite kompensiert werden, Überschüsse dürfen nicht genutzt werden und fliessen direkt in den Schuldenabbau. Mit der Motion soll diese Asymmetrie aufgeweicht werden: Die Artikel 16 und 17 des Finanzhaushaltgesetzes sollen so angepasst werden, dass die Überschüsse auf dem Ausgleichskonto genutzt werden dürfen, wenn sie mehr als 10 Prozent der Ausgaben betragen, also wenn die Reserve höher ist. So bleibt immer ein Rest, um mögliche Defizite auch auf dem Amortisationskonto kompensieren zu können. Die Motion sorgt dafür, dass die Gelder, die vom Parlament gesprochen werden, also die jährlichen Überschüsse - die es in den letzten Jahren zugegebenermassen nicht gab, die es aber über viele Jahre hinweg gab -, nicht einfach im Schuldenabbau verpuffen. Diese Gelder sollen in Zukunftsinvestitionen, entsprechend dem Titel meiner Motion, gehen.

Da wir klassischerweise keine Investitionen kennen, sondern einfach alles unter der Schuldenbremse läuft, ist es zielführend, dass wir diesen Meccano ein bisschen anpassen. Damit erfüllen wir die Schuldenbremsenregelung, wie wir sie heute gemäss Verfassung kennen, absolut. Es ist lediglich eine Gesetzesanpassung.

Ich bitte Sie also, dieser Motion zuzustimmen und somit dem Parlament wieder Handlungsspielraum zu geben, um politisieren zu können.