Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion möchte funktionierende Patientendossiers. Die Grüne Fraktion freut sich auf die Totalrevision des Gesetzes über das elektronische Patientendossier, die uns auf Ende Jahr angekündigt wurde. Was wir hier aber auf dem Tisch haben, ist eine Investition in ein nicht funktionierendes Produkt. Warum? Wir wollen mit der Vorlage, dass die Bevölkerung Patientendossiers eröffnet. Dazu soll der Bund pro Eröffnung 30 Franken und der Kanton nochmals den gleichen Betrag bezahlen. Die Einigungskonferenz will aber nicht, dass die ambulanten Leistungserbringenden verpflichtet werden, die Daten und die Berichte auch in den Dossiers abzulegen.

Wir wissen, dass in der Romandie grosser Druck auf einzelne Nationalrätinnen und Nationalräte ausgeübt wird. In der Romandie haben wir Kantone, die bereits viel investiert haben. Aber hier im Nationalrat vertreten wir die Bevölkerung, und wir sind der ganzen Bevölkerung verpflichtet.

Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Nur 3 Prozent der Apotheken machen bei den Patientendossiers mit. Nur 2 Prozent der Spitex-Organisationen und nur 16 Prozent der Arztpraxen machen bei den Patientendossiers mit.

Wir können unserer Bevölkerung doch kein Patientendossier empfehlen, das nicht nutzbar ist, das leer ist. Aber genau das möchte die Einigungskonferenz. Die Ständerätinnen und -räte waren nicht bereit, dem Nationalrat entgegenzukommen und eine Verpflichtung in drei Jahren für Leistungserbringende vorzusehen, die noch nicht gerade vor der Pensionierung stehen. Dafür soll der Bund in der aktuellen Finanzlage noch 30 Millionen Franken ausgeben? Dazu sage ich einfach Nein.

Reservieren wir die Finanzen und die ganze Energie für die Totalrevision. Helfen wir mit, dass die Bevölkerung mit der Totalrevision endlich schweizweit ein Produkt bekommt, das funktioniert und von allen Beteiligten genutzt werden kann. Verschwenden wir heute nicht 30 Millionen vom Bund und 30 Millionen von den Kantonen. Danke für ein Nein oder mindestens eine Enthaltung.