Ettlin Erich · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich mache die Ausführungen zu meiner Minderheit. Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin ein Steuerexperte, ich bin als solcher auch noch tätig, habe aber keinerlei Beziehungen zu solchen Mandaten - ich habe das Thema jetzt nur im Zusammenhang mit der Diskussion um die Tonnagesteuer in der WAK, also in Ihrer Kommission, mitbearbeitet. Es ist aber klar, dass ich es stark durch die Brille des Steuerexperten sehe.

Es ist mir auch bewusst, dass es sich um eine spezielle Steuer handelt. Wie die Berichterstatterin aufgezeigt hat, ist es ja nicht gewöhnlich, wie die Besteuerung stattfindet. Wir entscheiden hier am Schluss dann auch sehr politisch und weniger technisch, weniger standortpolitisch. Auch meine Begeisterung für ein solches Steuerregime hält sich in Grenzen. Ich würde es auch nicht erfinden, wenn es nicht schon existieren würde, das ist das Hauptproblem. Zur Verfassungsmässigkeit hat die Berichterstatterin schon etwas gesagt.

Wie gesagt, es ist eine spezielle Steuer, aber sie entspricht einem internationalen Standard; es ist ein internationaler Standard. 21 EU-Länder wenden dieses Steuerregime an, darunter Frankreich, Deutschland - nicht nur Zypern und Malta, also nicht nur die üblichen Verdächtigen -, Dänemark, die Niederlande, Griechenland, und neben den EU-Ländern auch die USA, China, Japan, Südkorea, Singapur, Norwegen, das UK, also alle. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die Länder, die ich erwähnt habe, liegen alle an Weltmeeren. Das ist der Unterschied zur Schweiz. Wenn man die Karte genau betrachtet, dann sieht man bekanntlich, dass wir nirgends an ein Weltmeer angrenzen.

Wir haben eben diesen internationalen Standard, der durch die OECD-Mindeststeuer noch verschärft worden ist. Wir haben gesagt, bei der Einführung der OECD-Mindeststeuer für grosse Gesellschaften - Sie kennen das, die Besteuerung beträgt minimal 15 Prozent - machen wir mit. In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz jetzt wirklich als Musterschülerin aufgeführt. Wir haben die Holdinggesellschaften abgeschafft, im Rahmen der Unternehmenssteuerreformen haben wir die gemischten Gesellschaften abgeschafft, und wir haben immer gesagt, wir gehen hier auf das internationale Niveau, wir gleichen uns den internationalen Standards an, wir kommen weg von solch komischen Regimes; die haben wir abgeschafft. Wir haben auch gesagt, bei der OECD-Mindeststeuer machen wir mit, und wir machen konsequent mit, wir machen alles mit. Wir setzen die [PAGE 242] Mindeststeuer sogar früher um als andere Länder - diese Diskussion haben wir geführt.

Bei der OECD-Mindeststeuer gibt es eine Ausnahme, das ist die Tonnage Tax. Die Tonnage Tax ist erlaubt. Man kann mit der Tonnage Tax also unter 15 Prozent besteuern. Das haben natürlich Länder wie die USA usw. eingefordert, weil sie dieses Regime eben retten wollen. Jetzt kann man das gut oder schlecht finden. Die Mehrheit der Kommission findet es offenbar schlecht, aber es ist nun mal so, dass das hier der Massstab ist.

Die Schweiz ist die Musterschülerin bei der Einführung der Mindeststeuer auf den 1.[NB]Januar 2024. Die USA haben sich das Recht genommen, das nicht zu machen, sie werden es vielleicht gar nie machen. Wir aber haben alle Regeln übernommen, wir halten sie perfekt ein - wir sind also wirklich Musterschüler. Und um beim Beispiel des Musterschülers zu bleiben: Es ist wie bei einer Matheprüfung, bei der die Rechenmaschinen erlaubt sind, und wir sagen: "Nein, das ist nicht gut, wir möchten selber rechnen", und sind dann die Einzigen, die ohne dieses Hilfsmittel arbeiten. Das ist tapfer und moralisch vorbildlich, aber es ist auch etwas naiv. Das können wir machen, aber wir handeln uns Nachteile ein.

Zum Standortwettbewerb: Ich habe es gesagt, es geht um Schiffe auf den Weltmeeren, nicht um die Dampfschifffahrt auf dem Vierwaldstättersee. Es geht um Schiffe auf den Weltmeeren, und da wir kein Weltmeer haben, ist es eigentlich eigenartig, dass wir solche Schiffe besteuern könnten, und deshalb können wir nicht darauf zählen, dass die Schiffe bei uns vorbeifahren, in der Schweiz sind und wir sie hier besteuern können. Diese Schiffe sind auf den Weltmeeren. Wir haben trotzdem eine nicht unerhebliche Präsenz von Schifffahrtsgesellschaften in der Schweiz. Das ist historisch so gewachsen, das ist auch nicht schlecht. Wir haben dadurch - wir kommen im Rahmen der maritimen Strategie dann sicher dazu - auch Zugriff auf Schifffahrtskapazitäten. Und das ist ja nicht unerheblich.

Es geht also nicht um Maschinenfabriken, die in einem Kanton in der Schweiz stehen, im Boden verankert sind und nicht weggehen, wenn wir ein komisches Regime beschliessen, sondern es geht um Schiffe, die eben nicht zu uns kommen, wenn wir dieses Regime nicht haben. Wie gesagt, das kann man wollen. Wir müssen einfach die Konsequenzen kennen.

In Bezug auf die Steuerausfälle, die Berichterstatterin hat es gesagt: Wir können uns ewig darum kümmern, wie hoch die Steuerausfälle sind, wenn wir ein Regime nicht einführen. Wir werden es nie wissen, weil wir nicht wissen, wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn wir das Regime hätten. Wir kennen nur die Situation, in der es nicht eingeführt ist. Die 10 Millionen Franken, die im Bericht aufgezeigt wurden, überraschen mich eigentlich nicht. Das ist ja logisch.

Im Bericht steht in einer Nebenzeile auch, die Schiffe seien in ausländischen Tochtergesellschaften. Wenn ich eine solche Gesellschaft beraten würde, würde ich denen auch sagen: Ja gut, die Schweiz hat die Tonnage Tax nicht, da betragen die Steuern halt 15 Prozent. Die USA, Singapur - you name it, Sie können nehmen, was Sie wollen -, die haben die Tonnage Tax. Also schiebt man die Schiffe, die ja per se mobil sind - diese Schiffe sind im wahrsten Sinne des Wortes mobil -, in eine ausländische Tochtergesellschaft. Das ist überhaupt kein Problem. Die Konzernzentrale kann in Genf sein oder in Zug oder im Thurgau. Das spielt keine Rolle. Die Tochtergesellschaft befindet sich dann im Ausland. Der Konzern im Thurgau wird die Gesellschaft in Deutschland, in Süddeutschland gründen, weil Deutschland die Tonnage Tax hat. Das wurde uns auch gesagt: "Okay, dann gründen wir eine Tochtergesellschaft in Süddeutschland." Die Schiffe gehören dann dieser süddeutschen Tochtergesellschaft. Wir können von denen ja nicht verlangen, dass sie das Schiff, das auf den Weltmeeren unterwegs ist, in der Schweiz besteuern lassen.

Diese Steuerausfallrechnung, die kann man also vorschieben, man kann Ausfälle befürchten. Aber das ist eine Scheindebatte, denn wir werden keine Steuerausfälle haben, weil die Gesellschaften nicht hier sind. Sie sind nicht hier, und wir würden, das wage ich zu behaupten, nur Steuermehreinnahmen haben.

Es geht um die maritime Strategie. Es stellt sich dann die Frage, was wir wollen. Wollen wir Zugriff auf Schiffe haben, oder überlassen wir die Schifffahrt und die Flaggenerfordernisse usw. dem Ausland? Auch das können wir machen. Das entscheiden wir heute mit. Das müssen wir realistisch sehen.

Wir haben im Zusammenhang mit vielen Debatten um Sozialversicherungen usw. gesagt: Ja, bei der AHV usw. haben wir nicht so ein Problem, diese Sozialwerke sind gesichert, weil die Lohnsummen steigen. Aber die Lohnsummen steigen, wenn man Arbeitsplätze in der Schweiz hat. Hier machen wir aber etwas gegen Arbeitsplätze. Irgendwie ist das auch nicht logisch. Auch das, wie gesagt, kann man wollen. Ich weiss, Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Schifffahrtsindustrie retten unsere Sozialversicherungen nicht, aber sie sind ein Teil eines standortpolitischen Puzzles, das wir hier zusammensetzen, und das ist so nicht gut.

Dann kommt immer die Frage der Abgrenzung zum Rohstoffhandel. Auch da ist im Bericht klar gesagt, dass es klare Regeln im Steuerrecht gibt. Das sind das Transfer Pricing oder die Verrechnungspreissysteme. Das kann man mit Spartenrechnung regeln. Das kann man so regeln, dass die Gewinne der Schiffe - es gibt ja Vergleichswerte - in einer separaten Sparte besteuert werden, damit nicht der ganze Rohstoffhandel dann in diese Tonnage Tax kommt. Da habe ich keine Befürchtung. Unsere Steuerverwaltung ist technisch stark genug, um das zu lösen.

Es wurde auch gesagt, es sei eine spezielle Lösung nur für eine Branche. Das ist ja klar. Es ist ja auch eine Branche, die eigentlich nicht in der Schweiz ist. Es ist eine Weltmeerbranche. Dass man für diese eine spezielle Rechnung hat, könnte man damit vergleichen, dass wir auch für Wüstenoasen eine spezielle Regelung machen würden, wenn wir eine Wüstenoasen-Besteuerung hätten. Denn Wüstenoasen gibt es in der Schweiz einfach nicht. Die Schweiz ist ein Binnenland.

Und dann zur Moral: Ich verstehe, dass man sagt, dass es eine komische Steuer sei. Wenn man ins Internet geht und "Tonnage Tax" eingibt, erhält man nur Auflistungen von Nachteilen. Es gehe um eine umstrittene Branche, um eine schlechte Branche, um eine katastrophale Branche. Aber das wird mit Laptops geschrieben, die über die Schifffahrt in die Schweiz gekommen sind. Wir alle nehmen die Leistungen dieser Branche gerne in Anspruch, und wir sind auch froh, dass diese Laptops und die Ware, die wir haben, nicht über die Flugzeuge kommen. Trotzdem verteufeln wir die Branche. Ich möchte hier noch eine Lanze für diese Branche brechen. Sie existiert nun mal; sie ist für unsere Wirtschaft wichtig. Sie ist auch für unser Land wichtig, weil wir über diese Schiffe exportieren und importieren. Sie hier schlechtzumachen ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir müssen nicht über die Moral entscheiden, sondern über die Frage: Wollen wir das? Wollen wir international vergleichbar sein oder nicht? Diesen Entscheid fällen Sie heute.

Ich bin aus technischer Sicht dafür, dass wir eintreten, weil das halt ein internationaler Standard ist und wir gesagt haben, dass wir den internationalen Standards folgen. Wie wir das Gesetz dann ausgestalten, werden wir nach dem Eintreten festlegen. Wir können über den Tarif reden. Wenn wir aber nicht eintreten, dann sagen wir diesen Gesellschaften, die schon in der Schweiz sind: "Schaut, wir haben kein Interesse an euch. Kümmert euch im Ausland darum, wie ihr diese Tonnagesteuer anwendet." Das werden sie machen, das können sie machen. Wir können so entscheiden.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.