Stahl Jürg · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit III nehme ich den Beschluss des Ständerates in seiner ersten Lesung vom 28. November des vergangenen Jahres auf, als die Kleine Kammer beschloss, auf eine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat zu verzichten. Finanzierungsbeschlüsse auf Vorrat sind sowohl unnötig als auch gefährlich - gefährlich nicht nur darum, weil ein solcher Beschluss dem Bundesrat einen Blankocheck ausstellt, sondern weil damit auch der Druck, andere Lösungen zu suchen, gänzlich minimiert wird. Die kurz- und mittelfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV präsentieren sich zum Glück etwas erfreulicher, als dies zur Zeit der Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft noch der Fall war.

Die SVP-Fraktion lehnte bei der Vorlage 2 und lehnt auch bei weiteren unrealistischen Träumereien den Ausbau der Sozialwerke ab und wehrt sich konsequent gegen erneute Steuererhöhungen. Für die AHV muss zur Deckung des Ungleichgewichtes der Ertrag der Goldreserven der Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln hinzugezogen werden. Ich muss Sie daran erinnern, dass die SVP-Gold-Initiative, trotz des erbitterten Widerstands des Bundesrates, der anderen Parteien und Teilen der Wirtschaft, fast 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die Unterstützung für die Verwendung des Goldes für die AHV ist in der Bevölkerung gross. Dieses Finanzierungskonzept der SVP kann die Sanierung der AHV weit über das Jahr 2010 hinaus garantieren. Dann kann auf eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. Im Rahmen der 12. AHV-Revision müssen so oder so, in Kenntnis der bedrohlichen Situation aufgrund der stetig steigenden Staatsquote, ganz andere und unbequemere Dinge diskutiert werden. Der Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes - wenn eine Kasse leer ist, ein Loch hat, dieses mit Steuererhöhungen zu stopfen - führt in eine Sackgasse.

Ich bitte Sie, zugunsten der Bevölkerung, zugunsten des Gewerbes, zugunsten des Konsums in unserem Lande auf eine Mehrwertsteuererhöhung ganz zu verzichten und die Minderheit III zu unterstützen.