Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Was heute zu diskutieren ist, geht auf eine parlamentarische Initiative Stamm zurück, welche Bruno Walliser übernommen hat. Und weil wir ja schon beim Namensrecht sind, muss ich zumindest sagen: Der Kollege, der die Initiative übernommen hat, trägt einen schönen Namen. (Teilweise Heiterkeit)

Wenn wir aber nun die Sache anschauen, ist alles ein bisschen komplizierter. Die Mitte-Fraktion ist klar für eine Liberalisierung beim Namensrecht, aber nicht für eine maximale Liberalisierung, wie sie die Mehrheit der Kommission will, sondern für eine vernünftige Liberalisierung.

Als man 2013 zum zweiten Mal das Namensrecht geändert hat, hat man einen entscheidenden Fehler begangen. Man hat den Wert der Doppelnamen unterschätzt, und man hat die Doppelnamen als amtliche Namen abgeschafft. Wir müssen heute anerkennen, dass das ein Fehler war, ebenso, dass der Allianzname, z.[NB]B. Bregy-Schaller, auf Dokumenten nur verwendet werden darf, ohne dass er eine amtliche Qualität hat. Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung: Ein Paar soll, wenn es verheiratet ist, entscheiden können, ob es beide Namen nutzen will und, wenn ja, in welcher Reihenfolge.

Die Kommission hat aber nun etwas ganz anderes gemacht. Die Kommission hat entschieden, dass man quasi alles machen kann und dass jede Kombination gleichzeitig bei Kindern gemacht werden kann. Damit entzieht die Kommission dem Namensrecht eine gewisse Klarheit. Damit wird im Namensrecht nicht einfach ein liberaleres System geschaffen, sondern es wird ihm eine Klarheit entzogen. Der Spagat, den man hier macht, geht deutlich zu weit.

Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion die Vorlage an die Kommission zurückweisen, um insbesondere die Ausweitung für Kinder beim Namensrecht rückgängig zu machen. Denn auch wenn sich irgendwann Bregy Schaller mit Rechsteiner Schneider verheiratet, wird der Entscheid zu treffen sein, welchen Namen man braucht. Man verschiebt den Entscheid von den Eltern einfach auf die Kinder. Diese müssen sich dann, wenn sie mit ihren Partnern einen gemeinsamen Namen tragen wollen, entscheiden, ob sie sich für den Namen ihres Vaters oder für den Namen ihrer Mutter entscheiden. Das macht aus Sicht der Mitte-Fraktion keinen Sinn. Wir sagen Ja zu einer liberalen Lösung im Bereich der Eltern; dagegen schafft eine weniger liberale Lösung im Bereich der Kinder Klarheit und Rechtssicherheit.

Tun Sie es der Mitte-Fraktion gleich und weisen Sie dieses Geschäft zurück an die Kommission, damit man es auf das konzentrieren kann, was es ursprünglich war, nämlich eine Wiedereinführung des zu Unrecht abgeschafften Doppelnamens, und damit man überprüfen kann, welche Liberalisierung des Namensrechtes sinnvoll ist. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Mitte-Fraktion folgen.