Würth Benedikt · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich begründe meinen Sistierungsantrag wie folgt: Aktuell ist die Motion 22.3546, "Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung", der SVP-Fraktion im Nationalrat hängig. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein allfälliges WHO-Abkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, das für die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt über Soft Law Verbindlichkeiten zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten. Der Nationalrat wird das heute entscheiden. So, wie es aussieht, wird die Motion vom Nationalrat angenommen und dann in unserem Rat beraten werden. Ich meine, es wäre zweckmässig, wenn wir alle diese WHO-Vorstösse in einem Aufwisch entscheiden und diskutieren würden.

Für mich persönlich ist es klar: Man sollte diese Entscheidung aufgrund ihrer Tragweite am Ende im Parlament fällen. Aber im Moment diskutieren wir ja nur die Frage der Motionen. Ich glaube, es ist nicht sehr ergiebig, diese jetzt in die Kommission zu überweisen. Es ist ja letztlich eine Ermessensfrage. Es geht darum, wie wir das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) interpretieren. Dort ist in Artikel 7a klar geregelt, wann ein Abkommen in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt und wann das Parlament damit zu betrauen ist. Das massgebliche Kriterium ist die Frage, ob es sich vom Inhalt her um Verträge mit einer beschränkten Tragweite handelt oder eben nicht. Ich glaube, im Ergebnis wird die Entscheidung aus politischen Gründen so ausfallen, dass wir die WHO-Abkommen im Parlament diskutieren und entscheiden müssen. Nach all den politischen, gesellschaftlichen Verwerfungen, welche die Corona-Zeit mit sich gebracht hat, wäre das meines Erachtens politisch opportun.

Sie kennen die Geschäftslast der SGK. Ich bin skeptisch, ob es viel bringt, diese Motionen in diese lange Pipeline zu schicken. Nochmals: Mein Ansatz wäre, die vom Nationalrat beschlossene Motion der SVP-Fraktion, die dann zu uns kommt, zusammen mit diesen beiden Motionen als Gesamtpaket zu diskutieren und zu entscheiden. Darum bin ich der Meinung, dass in diesem Fall eine Sistierung zweckmässig ist. Wir könnten die Fragen im Juni diskutieren und entscheiden.

Ich bitte Sie, dem Antrag auf Sistierung zuzustimmen.