Roth Franziska · Ständerat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich bin wirklich nur teilweise zufrieden mit der Antwort und möchte ganz kurz noch einmal auf die Problematik der leider oftmals nicht funktionierenden Tarifpartnerschaft im Gesundheitswesen eingehen. Wenn der Partner - also gemeint ist jetzt der Krankenversicherer - nicht gewillt ist, Verhandlungen zu führen, weil er dank seiner Position innerhalb des Systems andere Möglichkeiten hat, seine Ziele zu erreichen, kann er die Tarifpartnerschaft halt torpedieren. Der andere Partner - in diesem Sinne dann die Leistungserbringerverbände - hat diese Möglichkeit nämlich nicht. Die Partnerschaft ist somit nicht ebenbürtig, die Spiesse sind nicht gleich lang. Den Tarifeingriff kann man meines Erachtens nicht damit begründen, dass der gemeinsame Wille fehle, wenn konkret eigentlich nur der Wille der Krankenversicherer fehlt.

Die Krankenversicherer sind als Durchführungsorgane der sozialen Krankenversicherung gesetzlich verpflichtet, Tarifstrukturverhandlungen aufzunehmen. Die Krankenversicherer sind somit auch an ihre gesetzliche Pflicht zu erinnern und an den Verhandlungstisch zu bitten. Doch wie viele Beispiele in den letzten Jahren zeigen, scheitern Tarifverhandlungen regelmässig. Denn unter den aktuellen Gegebenheiten lassen sich die verschiedenen Interessen - Kostendämpfung für die Prämienzahlenden, angemessene Tarife für die Leistungserbringenden - nur noch schwer vereinen. Die Behörden sollten sich darum überlegen, wie sie das Vertragsprinzip wieder stützen können. Eventuell könnten sie ja hier eine Vermittlungsfunktion einnehmen, denn Verhandlungen sind die einzig mögliche Vorgehensweise, um datenbasierte und faire Tarife zu erzielen und so die Qualität und Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Ein Tarifeingriff bei der Physiotherapie ist meines Erachtens nicht geeignet, um bestehende Probleme zu lösen, im Gegenteil, er würde neue Probleme schaffen. Gerade für eine strukturschwache Branche wie jene der Physiotherapie muss sorgfältig abgewogen werden, welche Forderungen ein[NB]Tarifeingriff[NB]hat. Die wirklich stark unterfinanzierte Branche kann eine weitere Ertragseinbusse schlicht nicht stemmen. Ein Tarifeingriff bedroht somit nicht nur die Qualität der Versorgung, sondern die Versorgung an sich. Denn der[NB]Tarifeingriff sieht weder betriebswirtschaftlich bemessene noch sachgerechte Tarife vor; das müssten sie aber gemäss Artikel 43 KVG zwingend sein.

Ich schlage also vor, wenn möglich auf den Tarifeingriff zu verzichten und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass die Tarifpartner ihre Aufgabe endlich wahrnehmen, ihr nachkommen und partnerschaftlich zuerst eine Tarifstruktur und später auch neue Tarife ausarbeiten. Schlussendlich ist es gut für uns alle. Ich denke, es gibt fast niemanden hier im[NB]Rat,[NB]der[NB]nicht[NB]schon[NB]einmal aufgrund eines Unfalls oder [PAGE 259] einer Krankheit von der Wichtigkeit der Physiotherapie überzeugt wurde.