Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte jetzt doch nochmals konkret nachfragen: Das Hauptargument aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Bundesrates, warum man diese Motion ablehnen müsse, war ja, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz der Landesgrenzen nicht erfüllt seien. Ich möchte Sie fragen: Was genau unterscheidet die Situation der Schweiz in rechtlicher Hinsicht von jener in diesen 11 Staaten im Schengen-Raum? 11 von 27 Staaten im Schengen-Raum machen diese Grenzkontrollen jetzt. Was konkret unterscheidet uns rechtlich? Das müssen Sie hier also schon erklären können, wenn Sie es als Hauptargument vortragen, warum man dieser Motion nicht zustimmen soll.