Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, Herr Burkart, (Zwischenruf: Burgherr!) Entschuldigung, erlauben Sie mir eine Bemerkung, Herr Burgherr. Ich weiss nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass niemand wagt, etwas zu sagen. Ich bekomme sehr viele Zuschriften und Kommentare von Gemeindepräsidenten, von Menschen im Umfeld von Asylzentren und auch von Organisationen, die sich um Flüchtlinge bemühen. Wir nehmen diese auch sehr ernst.

Abgesehen davon erreichen uns auch sehr viele Vorstösse zu diesem Thema, die wir dann jeweils ernsthaft anschauen und behandeln. Zu diesen gehört auch Ihre Motion. Sie verlangen darin eine Neuausrichtung des Asylwesens mit dem Ziel, dass konsequent nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl erhalten.

Die Grundlage der Schweizer Asylpolitik ist das schweizerische Asylgesetz; das gilt für uns. Dieses ist auf die Genfer Flüchtlingskonvention ausgerichtet, die die Schweiz unterschrieben hat. Das Gesetz orientiert sich in der Frage, welche Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden, am Gedanken der Verfolgung im eigenen Land. Zudem muss die Schweiz sicherstellen, dass niemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem Folter oder eine andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht oder in dem diese Person, beispielsweise weil im Heimatstaat Krieg herrscht, konkret gefährdet ist. Das sind unsere Kriterien.

Das Schweizer Asylwesen ist darauf ausgerichtet, diesen Schutzauftrag bestmöglich wahrzunehmen. Dies geschieht durch einen raschen Entscheid im Rahmen des Asylverfahrens mit anschliessender aktiver Unterstützung im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz. Für nicht schutzbedürftige Personen soll das Asylsystem hingegen unattraktiv sein, und sie sollen die Schweiz rasch wieder verlassen.

Im Resultat ist die Schweiz damit in erster Linie für effektiv schutzbedürftige asylsuchende Personen attraktiv. Dies verdeutlicht auch die Schutzquote: Von den rund 26[NB]700 Entscheiden, die das SEM 2023 fällte, handelte es sich bei rund 55 Prozent um Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen.

En ce moment, notre système d'asile est toutefois trop sollicité par des personnes qui n'ont pas besoin de la protection de la Suisse. C'est pourquoi j'ai donné le mandat au SEM d'évaluer des mesures visant à réduire le nombre de demandes d'asile infondées.

Afin de décider qui doit être reconnu comme réfugié dans notre pays, les autorités suisses sont liées non seulement au respect de la loi sur l'asile, mais aussi, et surtout, au respect de la Convention relative au statut des réfugiés. La restriction de la notion de réfugié demandée par l'auteur de la motion n'est pas donc pas compatible avec la Convention relative au statut des réfugiés. La mise en danger de la vie ou de l'intégrité corporelle n'est pas la seule forme de persécution déterminante en matière d'asile.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Situation im Asylbereich eine grosse Belastungsprobe für den Bund, die Kantone und die Gemeinden darstellt. Die Schweiz verfügt aber, gerade auch wegen der guten Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, über ein funktionierendes Asylverfahren, welches kohärent mit der Integrations- und Rückkehrpolitik verknüpft und in ein entsprechendes internationales und europäisches Engagement eingebettet ist. Diesen Ansatz gilt es konsequent weiterzuverfolgen.

Der Bundesrat hat sich denn auch bereits mehrfach zum bestehenden System bekannt und Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung abgelehnt. Er spricht sich auch gegen die vorliegend geforderte Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs aus, welche sowohl der humanitären Tradition als auch den internationalen Verpflichtungen der Schweiz klar widersprechen würde.

Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.