Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Wieso bekämpfe ich diesen Vorstoss? Selbstverständlich bin auch ich gegen die unerwünschten Anrufe irgendwelcher Agenten, welche in einem Grossraumbüro sitzen und mir einen Wechsel der Kasse aufschwatzen wollen. Nun gut, bei mir ist es offensichtlich zwecklos. Ich bin seit über fünf Jahrzehnten treuer Kunde der gleichen Kasse.

Geschätzte Kollegin Gysi, würden Sie dies für den Bereich der Krankenkassen fordern, hätten Sie meine Unterstützung. Aber hier wird einmal mehr das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die Initiantin will das Verbot der Kaltakquise auf alle Versicherungen ausdehnen. Hören Sie gut zu: Alle Versicherungen wären hier betroffen. Das ist sinnlos, wirtschaftsfeindlich und widerspricht der Handels- und Gewerbefreiheit. Dies hiesse nämlich, dass keine Versicherung mehr per Telefon für ihre Produkte werben dürfte, wenn keine allgemeinverbindliche Lösung getroffen wurde und keine Meldestelle vorhanden ist. Die Motionärin will gar ein Verbot der Kaltakquise, und sie will zu schlechter Letzt die Provisionen deckeln, also jeglichen Wettbewerb in diesem Bereich ausschalten. Dies geht eindeutig zu weit und schiesst weit über das angedachte Ziel hinaus.

Deshalb müssen wir diese Motion ablehnen.