Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Herr Fattebert, ich muss Ihnen zuerst sagen, dass nicht alle so privilegiert sind wie Sie als Tabakbauer, der ausserhalb des Agrarbudgets noch eine solche hohe Subvention aus der Bundeskasse erhält. Nicht alle sind so privilegiert. Aber die Frage kann man stellen, warum das von der Landwirtschaft bezahlt werden soll. Es geht nicht um die grossen Gewässerinvestitionen, sondern es geht um die kleinen Gewässer, die kleinen Bäche, die im Rahmen der Ausgleichsfläche - es sind 5 bis 7 Prozent Ausgleichsfläche - revitalisiert werden und beim Landwirtschaftsland bleiben. Deswegen hat es einen inneren Zusammenhang mit der Ausgleichsfläche und der Biodiversität.

Es gibt einen zweiten Grund: Wir haben neben den Direktzahlungen noch einen Kredit von 2 bis 2,5 Milliarden Franken für so genannte Strukturverbesserungsmassnahmen. Wenn Sie schon die Meliorationen zahlen, gehört das auch zur Strukturverbesserung.

Zuletzt möchte ich nochmals wiederholen, dass es zum grossen Teil Finanzmittel sind, die beim Landwirt bleiben, weil der Landwirt die Hecken und die Weiden pflanzt usw. Das ist nicht eine Baufirma. Das gehört zum inneren Zusammenhang. Zudem, ich habe es schon gesagt, ist dieser Subventionstitel schon im Gesetz enthalten. Nur ist er bis jetzt toter Buchstabe geblieben.