Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Die Vorstösse betreffen ein Thema, über das sich der Bundesrat und auch das Parlament schon seit geraumer Zeit den Kopf zerbrechen oder zerbrochen haben, wie auch die Postulanten ja festhalten. Manche erinnern sich vielleicht noch an die Motion 12.3172 und den entsprechenden Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Diese wollten eine Rückkehr zur alten Praxis herbeiführen. Die Vorlage scheiterte 2017 allerdings am Nichteintreten beider Räte. Zuletzt hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative 22.437 zur [PAGE 639] Ausdehnung des Steueraufschubs gemäss Artikel 18a DBG bei Schenkungen und Geschäftsliegenschaften letztes Jahr keine Folge gegeben.

Die Situation könnte eigentlich verbessert werden, aber die Kompetenz hierfür liegt - das muss ich Ihnen einfach klar sagen - bei den Kantonen. Die parlamentarische Initiative 12.476, "Besteuerung von Grundstückgewinnen", die in allen Kantonen den Wechsel vom dualistischen zum monistischen System hätte erzwingen wollen, hat der Ständerat im Jahr 2014 denn auch mit grosser Mehrheit abgelehnt, respektive er hat ihr keine Folge gegeben.

Ein Bericht könnte keine zusätzlichen Informationen liefern. Wir können Ihnen einfach die Geschichte auflisten und noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Kompetenz hierfür bei den Kantonen liegt. Der Bund verfügt auch nicht über die Daten, die notwendig wären, um die allgemeinen Fragen, beispielsweise zu den steuerlichen Auswirkungen und auch zur Anzahl der betroffenen Steuerpflichtigen, darzulegen; das wird ja mit den Postulaten gefordert.

Betreffend die Frage nach anderen Massnahmen, um die Härte gewisser Situationen zu mildern, weist der Bundesrat darauf hin, dass die geltenden Gesetzgebungen von Bund und Kantonen bereits heute verschiedene Instrumente vorsehen. Beispielsweise kann man Zahlungserleichterungen gewähren oder sogar einen Steuererlass, um die Härte gewisser Situationen zu mildern.

Ich bitte Sie, die Vorstösse abzulehnen.