Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, dass Sie jetzt sehr spitzfindig geworden sind. 90 Prozent der Komiteemitglieder sind Personen des öffentlichen Lebens. Und es steht nirgends in der Motion geschrieben, dass die Aufhebung dieser Pflicht nicht auf alle Komiteemitglieder anwendbar sein sollte, auch auf solche, die nicht im öffentlichen Leben stehen, sondern einmalig eine Volksinitiative lancieren. Das steht nicht hier drin!