Rossi Viktor · 2024-04-15

Wortprotokoll

Die Motion Müller Leo "Listenflut beseitigen" fordert, dass bei Nationalratswahlen maximal fünf Listen verbunden werden können. Mit dieser Beschränkung soll die Zunahme an Listen für die Nationalratswahlen gestoppt werden.

Bei den vergangenen Nationalratswahlen hat sich der langjährige Trend zu mehr Kandidierenden und mehr Listen fortgesetzt und noch verstärkt. So haben 2023 in den Proporzkantonen 5909 Personen für den Nationalrat kandidiert. Das sind über 27 Prozent mehr als 2019. Bei der Anzahl Listen lag die Zunahme im Vergleich zu 2019 bei über 20 Prozent. Die Veränderungen und die Anzahl der Listen und Kandidierenden unterscheiden sich jedoch von Kanton zu Kanton teilweise stark. Der Kanton Luzern beispielsweise schwang hier sicher sehr weit aus. Es ist nicht klar, wie sich die Zunahme und die hohe Anzahl an Listen und Kandidaturen beispielsweise auf die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten der Stimmbevölkerung auswirken. Einige Wähler und Wählerinnen wurden dadurch möglicherweise sogar mobilisiert, andere haben vielleicht aufgrund der hohen Anzahl an Kandidierenden auf die Stimmabgabe verzichtet. Man kann aber sicher festhalten, und das wurde vorhin zu Recht auch erwähnt, dass die Zunahme der Kandidaturen und Listen sowie die Frage der Listenverbindungen bei den vergangenen Nationalratswahlen von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden.

Es geht bei dieser Motion nicht um eine Änderung des Wahlsystems, das wurde angetönt, sondern um eine Änderung der Wahlrechtsregeln, und trotzdem muss man auch bei solchen Anpassungen jeweils, ich sage es einmal so, das Gesamtpaket betrachten. Es handelt sich um Entscheide mit potenziell weitreichenden Folgen für das gesamte politische System. Der Bundesrat begrüsst es deshalb, dass sich die Staatspolitischen Kommissionen vertieft mit der Frage der Wahlregeln und der Wahlsysteme befassen. So hat die Staatspolitische Kommission Ihres Rates am 1.[NB]Februar dieses Jahres eine Anhörung von Expertinnen und Experten zum Wahlsystem durchgeführt. Neben weiteren Vorstössen sind zudem drei parlamentarische Initiativen zum Thema Wahlsystem und Listenverbindungen hängig, die für die Sitzung Ihrer Staatspolitischen Kommission vom 25.[NB]April traktandiert sind.

Der Bundesrat möchte den Bestrebungen und den geplanten Arbeiten der Staatspolitischen Kommission nicht vorgreifen und beantragt Ihnen aus den dargelegten Gründen, die Motion abzulehnen.