Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir beraten heute ein in jeder Legislatur wiederkehrendes, aber trotzdem einmaliges Geschäft, nämlich die Legislaturplanung. Die Regeln für die Beratung sind unüblich, deshalb rufe ich sie kurz in Erinnerung: Es dürfen keine Einzelanträge eingereicht werden, der Rat behandelt einzig und allein die Anträge der Mehrheit der Kommission und die Anträge der Minderheiten. Die Fraktionen haben gemäss Kategorie II eine feste Redezeit erhalten. Die Begründung der Anträge der Minderheiten erfolgt innerhalb dieser Redezeit.