von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu Block 1: Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind. Die Schweiz sichert so ihren Wohlstand. Die Ziele bestehen darin, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Position als international führender Innovationsstandort zu behalten. Ebenfalls soll der Ressourcenverbrauch der Schweiz im In- und Ausland abnehmen.

Ich komme nun zur Beratung der Artikel 1 bis 9 in Block 1. Bei Artikel 1 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die vier Leitlinien der Legislaturplanung sind bewusst allgemein gehalten und enthalten keine Aussagen dazu, wie sie erreicht werden. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit Buffat ab, weil er indirekt einseitig auf eine eingereichte Volksinitiative verweist und konzeptionell nicht zur Definition der Leitlinien passt.

Bei Artikel 2 bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Obwohl wir Sympathien mit der Stossrichtung der Minderheit Wyssmann haben, bitten wir Sie, die Formulierung "Gängelung von Wirtschaft und Bevölkerung" in der Legislaturplanung abzulehnen. Wir bitten Sie, Artikel 2 Ziffer 3 nicht zu streichen, da die Streichung nichts an der Verabschiedung der Botschaft zur Korruption ändern und auch ein falsches Zeichen zur Korruptionsbekämpfung setzen würde.

Bei Artikel 3 geht es um die Regelung der Beziehungen mit der EU. Wir bitten Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat soll sein Verhandlungsmandat erfüllen und eine Botschaft vorlegen. Die nachträgliche Änderung eines Verhandlungsmandates über die Legislaturplanung wie auch den Abbruch der Verhandlungen lehnen wir klar ab. Ebenfalls lehnen wir die Streichung eines Grundsatzentscheides zur Reform im Bereich der staatlichen Beihilfen ab.

Mit Artikel 4 soll die Schweiz ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung leisten und der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten sichern. Wir folgen immer der Mehrheit und sind gegen Verschärfungen und den Umbau der Wirtschaftsordnung auf strenge ökologische und soziale Standards. Wir unterstützen die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Artikel 6 widmet sich dem Thema künstliche Intelligenz. Die Massnahmen des Bundesrates sind gut gewählt und geben Zeit, die notwendigen Berichte zu schreiben und Abklärungen zu treffen. Auch sollen die Regulierungen der EU abgewartet werden. Es soll ein Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung getroffen werden. Jetzt schon die Verabschiedung einer Botschaft für eine Regulierung zu fordern, ist verfrüht, das würde unserem Standort schaden. Ein Swiss Finish bei diesem Thema wäre grundverkehrt. Es ist der falsche Zeitpunkt; es ist falsch, ohne vorliegende Berichte ins Blaue hinaus eine Regulierung zu fordern. Wir sind auch gegen die Einführung neuer Behörden oder die Verabschiedung einer Botschaft zum Schutz der digitalen Unversehrtheit.

Artikel 7 will eine zuverlässige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen sicherstellen. Bei Ziffer 37bis bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Reimann Lukas zu unterstützen. Es braucht bei der Verkehrsinfrastruktur nicht nur eine Nutzungsorientierung, sondern auch eine verursachergerechte Orientierung, und sie muss den Entwicklungen in der Mobilität gerecht werden. Eine Formulierung gemäss Mehrheitsantrag würde zu einer einseitigen Botschaft mit einem falschen Ziel führen.

Bei Artikel 7 Ziffer 43bis bitte ich Sie, der Minderheit von Falkenstein zu folgen, damit Bauverfahren künftig beschleunigt werden können. Die Minderheit Roth David will mit Ziffer 43ter, dass essenzielle Güter nicht von ausländischem Kapital kontrolliert werden. Offensichtlich stellte Herr Roth diesen Antrag nicht in Kenntnis der Definition des Bundes, was alles essenzielle Güter sind. Diese Definition geht viel weiter, als es ihm offensichtlich bewusst ist. Das Verbot der Beteiligung von ausländischem Kapital ist abzulehnen.

Bei Artikel 8 geht es um den ausgewogenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie die Minderheit Mettler bei Ziffer 45bis fordert. Eine Anpassung der Ehepaarbesteuerung, wie sie die Mehrheit mit Artikel 8 Ziffer 47bis beantragt, lehnen wir ab, da wir für die Individualbesteuerung sind. Bitte unterstützen Sie die Minderheit von Falkenstein. Ebenfalls sind wir klar gegen das Novum, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Bericht des Bundesrates wird aufzeigen, dass dies kein guter Weg ist. Wir bitten Sie auch hier, der Minderheit von Falkenstein zu folgen.

Die E-ID ist ein digitales Leuchtturmprojekt der Verwaltung. Die Verabschiedung der Verordnung wie auch die Einführung der E-ID in dieser Legislatur sind Meilensteine, welche in die Legislaturplanung gehören. Bitte folgen Sie hier der Mehrheit.