Roth David · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Der Staudamm Grande Dixence, der an einen englischen Tech-Milliardär verkauft wird, der seine Serverfarmen mit Strom versorgen will; Trinkwasserquellen, die an die Chinesen verkauft werden, die dann Schweizer Wasser in die Welt exportieren: Ja, das sind fiktive Beispiele - es sind noch fiktive Beispiele, aber in Zukunft sind sie nicht ausgeschlossen. Deshalb bitte ich Sie, bei Ziffer 43ter unter Artikel 7 die Minderheit Roth David zu unterstützen. Eine knappe Minderheit war der Meinung, dass man essenzielle Güter besser schützen soll. Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der Grünen und der SP waren der Meinung, dass wir den Schutz der Versorgungssicherheit der Schweiz jetzt im Rahmen dieser Legislatur umfassender prüfen sollten, als dies bislang angedacht worden ist.

Bei der Debatte rund um den Schutz des Energiesektors hat der Bundesrat eingeräumt, dass er, ich zitiere, "die angestrebte Stärkung der Versorgungssicherheit auf jeden Fall als wichtig und richtig" erachtete. Und es ist richtig, dass der Bundesrat sich bei dieser spezifischen Aussage nicht auf die Versorgungssicherheit bei der Energie beschränkt hat. Derzeit hat der Bundesrat aber keinen Ansatz, der über die Lex Koller für den Boden und einen sehr reaktiven Schutz des Energiesektors hinausgeht, um essenzielle Güter zu schützen. Und bei Letzterem, beim Energiesektor, beschränkt er den Schutz ja gerade auf ausländische Staatsinvestitionen. Aber was ist denn, wenn ausländische Milliardenkonzerne in unsere Infrastruktur einsteigen, Milliardenkonzerne wie Amazon, die in immer mehr Ländern in diverse Bereiche investieren? Diese Konzerne haben nicht das Interesse der Schweizer Bevölkerung zuoberst auf der Prioritätenliste, sondern - ganz im Gegenteil - ihren Shareholder-Value.

Der Bundesrat hat klargemacht, dass er für Boden und Energie nicht die gleichen Instrumente verwenden will, sprich nicht die Lex Koller. Geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, aufzuzeigen, wie er essenzielle Güter mit unterschiedlichen, ihm genehmen Instrumenten schützen möchte. Wir sollten nicht immer erst dann, wenn es zu spät oder fast zu spät ist, den Kern der Versorgungssicherheit der Schweiz schützen, sondern jetzt eine Auslegeordnung machen. Genau dafür ist die Legislaturplanung da. Und ich kann Ihnen versichern, wir haben sehr wohl verstanden, was essenzielle Güter sind, und genauso haben es auch alle Unterzeichnenden dieser Minderheit verstanden, Frau von Falkenstein.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.