Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich spreche an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 2. Abschnitt. Damit Sie mitlesen können: einerseits zur Minderheit Wyssmann zu Artikel 2 Ziel 1 auf Seite 4 der Fahne, andererseits zur Minderheit Wyssmann zu Artikel 4 Ziffer 24 auf Seite 8 der Fahne.

Zu Artikel 2 Ziel 1: Hier geht es im bundesrätlichen Entwurf um ein wirtschaftspolitisches Ziel. Der Bundesrat will offensichtlich mehr Wettbewerb und mehr Innovation. Das wollen wir selbstverständlich auch. Der Bundesrat schränkt dann aber diese Ziele gleich wieder ein, indem er schreibt, dass diese Ziele im digitalen Bereich und gleichzeitig im Rahmen von Nachhaltigkeitszielen zu erreichen sind. Dabei ist für uns völlig klar, dass eine solche Einschränkung die Innovation und den Wettbewerb der Schweizer Binnenwirtschaft vor allem wieder erstickt und einschränkt. Das wollen wir nicht. Wir wollen eben keine Bevormundung und keine Gängelung der Wirtschaft. Wir wollen, dass bei der Eröffnung eines neuen Unternehmens der erste Gast der Kunde ist und nicht der staatliche Kontrolleur. Digitalisierung soll zudem keine primär staatliche Aufgabe sein. Die Privatwirtschaft kann das besser und vor allem ohne Einsatz von Steuergeldern.

Zusammengefasst: Wir wollen mehr Freiräume, damit die Wirtschaft endlich wieder substanziell und qualitativ wachsen kann. Nur mit einem gesunden Wirtschaftswachstum können wir die Probleme der nächsten Jahre lösen. Wir beantragen deshalb eine Änderung des Wortlauts dieses Ziels.

Zu Artikel 4 Ziffer 24 auf Seite 8 der Fahne: Es geht hier um die Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Wir lehnen diese Bestimmung entschieden ab, weil sie unsere Wirtschaft den staatlichen Verwaltungen ohne konkreten Verdacht und auf Vorrat ausliefert und weil sie unserer eigenen Binnenwirtschaft und unseren KMU schadet. Wir wollen keine gläsernen Bürger, und wir wollen auch keine gläsernen KMU, wir wollen keine gläserne Privatwirtschaft. Vor allem wollen wir keinen Schnüffelstaat. Wir wollen keine neuen staatlichen Kontrolleure, die uns auf Schritt und Tritt überwachen. Der Staat hat in privaten Belangen nichts verloren. Wenn jemand transparent sein soll, dann ist es der Staat, sicher nicht die Privaten. Wir bitten Sie deshalb, diese Ziffer zu streichen.

Zusammengefasst bitten wir Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.