Schnyder Markus · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 14 und da zum Ziel 13. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Wortlaut gemäss Antrag der Kommission abzulehnen. Der Bundesrat möchte eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung. Die Kommission hingegen beantragt eine Formulierung, nach der nicht die Kosten tragbar sein müssen, sondern die Prämien. Das klingt zugegebenermassen sehr ähnlich, macht aber einen sehr grossen Unterschied. [PAGE 685]

Wir sind uns vermutlich alle einig, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist. Das hat aber seinen Preis, und der ist, da sind wir uns ebenfalls einig, etwas zu hoch, sind doch die Gesundheitskosten eine der grossen Sorgen unserer Bevölkerung. Das Ziel des Bundesrates, dass diese Kosten tragbar sein sollen, ist daher richtig und wichtig. Wenn wir der Kommission folgen, sind die Kosten eigentlich egal, es muss einfach finanziell tragbare Prämien geben. Da kommt nun meine Interpretation des Wortlauts ins Spiel: Sind die Prämien für jemanden nicht tragbar, so muss sie einfach der Staat bezahlen. Und das ist sehr gefährlich. Das ist, wie wenn wir die Klimaerwärmung mit Klimaanlagen bekämpfen würden: Im einzelnen Haushalt würde es wohl etwas kühler, das Gesamtsystem würde sich aber noch mehr aufheizen. Gleich verhält es sich eben, wenn der Staat einzelne Prämienzahler entlastet.

Wenn Ihnen die ganze Sache mit den zahlbaren Prämien bekannt vorkommt, so hat das damit zu tun, dass wir sehr bald über eine entsprechende Initiative abstimmen werden. Wenn Sie diese ablehnen, was ich sehr hoffe, so sollten Sie hier dem Antrag meiner Minderheit bzw. dem Wortlaut des Bundesrates zustimmen. Dieses Ziel hat der Bundesrat gut formuliert, er möchte die Gesundheitskosten tragbar machen. Das ist gut, belassen wir es so.