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Wortprotokoll

Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben auf unserem Planeten. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Schweiz in der laufenden Legislatur einen Schwerpunkt auf die Förderung und Stärkung von Frieden und Sicherheit legt, die heute so sehr in Gefahr sind. Die fortschreitende Klimakrise, zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte und selbst ein Krieg in Europa verursachen unendliches menschliches [PAGE 697] Leid und führen uns vor Augen, wie glücklich wir uns in der Schweiz schätzen können, in einem Land zu leben, in dem Frieden und Sicherheit gut gewährleistet sind. Frieden und Sicherheit werden über gemeinsame Institutionen und verbindliche Regeln, über Deeskalation und Abrüstung, über sozialen Ausgleich und zivilgesellschaftliches Engagement geschaffen. Davon braucht es mehr, wenn der Frieden wieder eine Chance haben soll. Aber alle diese Prinzipien und Bestrebungen sind heute leider global massiv unter Druck. Es liegt an der Schweiz, diese bei uns, aber auch in der Welt, hochzuhalten.

Die vorliegende Legislaturplanung beinhaltet gute und wichtige Massnahmen. Sie ist aber angesichts der grossen Herausforderungen auch wenig ambitioniert, und es fehlen wichtige Elemente. Für die SP ist klar, dass in der aktuellen Legislatur ein Fokus auf der Solidarität mit der Ukraine liegen muss. Wir begrüssen deshalb den von der Legislaturplanungskommission eingefügten Zusatz bei Artikel 17 Ziffer 79bis, der die Verabschiedung einer Ukraine-Strategie vorsieht; ausserdem stimmt sie einem Beitrag unseres Landes für den Wiederaufbau der Ukraine zu. Gleichzeitig darf die Schweiz Armut, Gewalt und Hunger in anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Menschenrechtsförderung sind eine Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Krieg und Krisen, und hier muss die Schweiz bedeutend mehr und nicht weniger investieren.

Es ist für uns auch unverständlich, dass es der Bundesrat entgegen dem Willen des Parlamentes weiterhin ablehnt, Frau Bundespräsidentin, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Die nukleare Abrüstung ist und bleibt ein existenzieller Imperativ.

Aufgrund der immer unsicherer werdenden Welt müssen auch immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Für die SP-Fraktion ist es zentral, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition fortsetzt, und wir werden uns in der Detailberatung an diesem Grundsatz orientieren.

Angesichts der riesigen globalen Herausforderungen, die sich nur gemeinsam lösen lassen, muss die Schweiz einen weitaus grösseren Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus leisten. Sie muss ihre Beziehungen zur Europäischen Union rasch stabilisieren und vertiefen, und sie muss mehr Solidarität mit den Opfern von Krisen zeigen. Das ist es, was Frieden und Sicherheit schafft.