Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Kollege Reimann, ich bin mit Ihnen einig: Ich verstehe nicht, dass die Neutralität in diesem Legislaturbericht nicht vorkommt. Ich möchte aber auch nicht heute Ja oder Nein zu Ihrer Initiative sagen, bevor die [PAGE 698] Beratung stattgefunden hat. Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, ist Ihr Antrag also auch so zu verstehen, demokratisch mitzuarbeiten, damit wir gesetzliche Richtlinien zur Neutralitätspolitik verankern können und es klar ist, wie die tägliche neutralitätspolitische Umsetzung aussieht, sodass die Achterbahnfahrt des Bundesrates in der Neutralitätspolitik endlich ein Ende findet?