Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich rede an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 5.[NB]Abschnitt, zuerst zu Artikel 26 Ziel[NB]25, auf Seite 35 der Fahne. Wir verlangen hier drei Änderungen im Wortlaut: Erstens soll die Energieversorgung bezahlbar sein, zweitens soll die Energieversorgung verlässlich sein, und drittens soll die Energieproduktion nicht nur auf erneuerbare Energien beschränkt werden. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Energieversorgung für unsere Bevölkerung bezahlbar und verlässlich sein muss. Umso mehr erstaunt es uns, dass die Kommissionsmehrheit uns nicht gefolgt ist. Es ist für uns auch nicht verständlich, dass die inländische Energieproduktion nur auf erneuerbare Energieformen beschränkt werden soll. Wir wollen keine Technologieverbote.

Ich komme zur zweiten Minderheit, das ist Artikel 26 Ziffer 109bis, auf Seite 35 der Fahne. Hier beantragen wir, dass die Verabschiedung der Botschaft zur Blackout-Initiative verbindlich als Ziel in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Die Initiative will jederzeit Strom für alle, sie wurde am[NB]16.[NB]Februar 2024 eingereicht.

Wir bitten Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.