Pult Jon · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die beiden Minderheitsanträge Wettstein und Brizzi für [PAGE 708] ein verstärktes Engagement der Eidgenossenschaft im Bereich der Wohnbauförderung, der Förderung des bezahlbaren Wohnbaus. Zusätzlich unterstützen wir auch alle vier Minderheitsanträge Candan Hasan. Es geht darum, in verschiedenen Bereichen der Umwelt-, Klima- und Biodiversitätspolitik vorwärtszumachen. Das sind unbestrittenermassen Dinge, die wichtig sind, um unser Land zukunftsfähig machen zu können.

Ganz wichtig aus Sicht der SP ist auch, dass wir die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Klimainvestitionen vorantreiben. Wir sind überzeugt davon, dass es für die Schweiz notwendig sein wird, ein solches Instrument zu haben. Wie Sie wissen, hat das Volk dem Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Das heisst, wir haben den klaren Auftrag, in diesem Land bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Wir haben also etwas mehr als ein Vierteljahrhundert, um fast eine industrielle Revolution hinzukriegen. Das wird in ganz vielen verschiedenen Bereichen enorme Investitionen erfordern. Es ist einfach unrealistisch, anzunehmen, dass das funktioniert, wenn nicht auch die Eidgenossenschaft selbst, wenn nicht auch der Staat im grossen Stil investiert und damit auch private Investitionen mit auslöst und Multiplikatoreneffekte erzeugt.

Wir sind überzeugt: Wenn wir das schaffen wollen - und wir müssen das schaffen -, brauchen wir wirklich ein starkes Instrument, ein Instrument auch, das eben nicht den zu rigiden Regeln der Schuldenbremse untersteht. Es geht jetzt darum, in gut einem Vierteljahrhundert die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Dekarbonisierung in allen Bereichen unseres Lebens und unseres Wirtschaftens - bei der Industrie, bei der Mobilität, bei der Landwirtschaft - schaffen und Investitionen auslösen. Dies wird, was den Arbeitsmarkt und die Aus- und Weiterbildung angeht, riesige Investitionen erfordern. Wir sind überzeugt davon, dass ein[NB]solcher[NB]Fonds[NB]das[NB]zentrale[NB]Instrument wäre, um diese Jahrhundertaufgabe zu lösen - gerade wenn man sich vor Augen führt, dass wir eigentlich im Moment ein Investitionsdefizit haben.

Wenn man schaut, wie die Schweiz in der Nachkriegszeit beispielsweise in die Kapazität der Stromproduktion investiert hat und wie viel wir jetzt, verglichen zur Wirtschaftsleistung, investieren, dann sieht man: Die Quote der Investitionen, die wir heute in diesem Bereich machen, ist einfach zu klein. Deshalb braucht es ein mächtiges Instrument. Wir sind deshalb überzeugt: Die Schaffung eines entsprechenden Klimafonds ist der richtige Weg. Sie wissen, eine entsprechende Volksinitiative ist auch auf dem Weg, sie ist schon zustande gekommen. Nun könnte der Nationalrat heute dieser Initiative zuvorkommen und anerkennen, dass wir mit einem solchen Klimafonds das Instrument haben, um die Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung rechtzeitig zu schaffen.

Bitte stimmen Sie dem entsprechenden Minderheitsantrag Nordmann zu.