Molina Fabian · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Die Ukraine befindet sich im dritten Jahr ihres Verteidigungskampfs gegen die russische Invasion. In dieser Zeit sind unzählige Städte und Dörfer zerstört und ganze Landstriche vermint worden. Die ukrainische Wirtschaft ist grösstenteils zum Erliegen gekommen. Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, viele mussten flüchten. Nach Schätzungen leben heute noch rund 30 Millionen Menschen in der Ukraine, 11 Millionen weniger als vor dem Krieg. Noch ist völlig offen, wann und wie der fürchterliche Krieg enden wird. Aber schon heute wird deutlich: Die Ukraine wird dann grössere Probleme haben und braucht internationale Hilfe beim Wiederaufbau.

Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz ihren Beitrag zur humanitären Minenräumung ausbaut, und es ist auch richtig, dass der Bundesrat bereits frühzeitig den Schweizer Beitrag [PAGE 714] für den Wiederaufbau der Ukraine klären will. Völlig inakzeptabel ist aber die geplante Finanzierung. Aktuell ist vorgesehen, dass der Betrag von 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau zulasten der Entwicklungszusammenarbeit geht, wie es der Bundesrat am 10.[NB]April beschlossen hat. Das würde bedeuten, dass die Arbeit der Schweiz in den ärmsten Ländern des globalen Südens praktisch eingestellt werden müsste. Der geplante Betrag von 1,5 Milliarden Franken zulasten der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren ist mehr, als die Schweiz in der laufenden Strategieperiode für ganz Subsahara-Afrika eingesetzt hat.

Damit wird die jahrelange und erfolgreiche Arbeit zugunsten nachhaltiger Entwicklung und funktionierender Demokratien über den Haufen geworfen. Angesichts der Zunahme des Autoritarismus und der grossen Rückschläge bei der Armuts- und Hungerbekämpfung weltweit ist dies sicherheitspolitisch eine kolossale Dummheit und ein Bruch mit dem Prinzip der internationalen Solidarität unseres Landes. Der Wiederaufbau der Ukraine darf nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Welt gehen, die bereits heute unter Hunger und Armut leiden. Die Ukraine-Finanzierung muss über andere Quellen erfolgen, über in der Schweiz blockierte russische Zentralbankgelder etwa oder eben über die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer,[NB]wie[NB]ich[NB]es[NB]Ihnen[NB]mit[NB]dieser Motion vorschlage.

Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist mit den Übergangsbestimmungen der OECD-Mindeststeuer in Übereinstimmung, da eine substanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine Schweizer Unternehmen bei den zu erwartenden grossen Wiederaufbauprojekten in eine gute Ausgangslage bringt, Aufträge zu erhalten, was die Standortattraktivität der Schweiz stärken würde. Zentral bleibt dabei natürlich, dass diese Unterstützung der Schweiz einen Beitrag zur Schaffung guter Arbeitsplätze, zur Förderung der Arbeitsrechte und zum Schutz der Umwelt leistet. Was die Ukraine braucht, sind direkte Finanzierungshilfen für den Staat und Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Lugano-Prinzipien für den Wiederaufbau.

In diesem Sinne bitte ich Sie, endlich Hand zu bieten für eine Lösung für den Wiederaufbau der Ukraine, so, wie es eine grosse Mehrheit dieses Parlamentes im Grundsatz befürwortet. Jetzt müssen wir den Weg zeigen, wie das gehen soll. Die Zeit der Deklarationen ist vorbei. Es braucht jetzt einen Plan, es braucht jetzt Handeln.

Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.