Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Kultur unterstützt heute Berufsverbände im Kulturbereich, die sich für die Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen ihrer Mitglieder einsetzen und diese gegen aussen vertreten. Das ist an sich sehr gut. Was aktuell nicht unterstützt wird, sind Dachverbände, die nicht direkt mit den Kulturschaffenden in Kontakt stehen. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Motion. Ich halte das für einen Fehler und möchte es ändern.

Es ist nicht jeder Kulturbereich gleich organisiert. Der Musikbereich beispielsweise ist natürlich sehr breit gefächert. Alle Genres haben aber die gleichen alltäglichen, praktischen Probleme. Schliesslich organisieren alle Genres Konzerte, sie veröffentlichen Musik, und sie wollen über das Radio, Streamingdienste usw. gehört werden. Ergo organisiert man sich in einem Dachverband und gleichzeitig in spezifischen Teilverbänden. Gleiches gilt für den Film, die Literatur, die visuelle Kunst, die Museen, für alle breiten Kulturbereiche.

Gerade die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie eminent wichtig die Dachverbände sind, um die ganz praktischen Probleme der Kulturschaffenden effizient anzugehen. Es kann nicht sein und es wäre auch ineffizient, dass der Bund wegen zu enger Finanzierungsvorschriften der Kulturbranche vorschreibt, wie sie sich zu organisieren hat.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, dass man diese Motion ablehne, da "Dachorganisationen grundsätzlich auch ohne eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes unterstützt werden können". Das will ich ja aber auch gar nicht. Ich will das Kulturförderungsgesetz nicht ändern. Ich will einfach die nötigen Anpassungen, damit diese Unterstützung der kulturellen Dachorganisationen wieder möglich ist. Der Bundesrat ist tatsächlich etwas widersprüchlich, wenn er sagt, man müsse, um die Motion umzusetzen, "einzig eine Anpassung von Artikel 6 Absatz 4 der Kulturförderungsverordnung" vornehmen. Voilà, dann haben wir ja bereits den Weg vorgezeichnet: Wir nehmen diese Motion morgen an, der Bundesrat ändert die Verordnung, und wir haben beste Voraussetzungen für die Kultur, gerade im Hinblick auf die nun zur Debatte stehende nächste Kulturbotschaft.

Ich bitte Sie entsprechend, diesen ersten Schritt zu machen und diese Motion morgen gutzuheissen.