von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Unsere Kommission beantragt Ihnen, heute eine Motion anzunehmen und zwei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Es geht dabei um eine ebenso wichtige wie dringliche Forderung: das Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen, rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen.

Diese Themen haben eine lange Geschichte im Parlament. Bereits im Jahre 2004 wurde eine entsprechende Motion unserer Kommission eingereicht. Die Abschreibung wurde damals unter anderem damit begründet, dass der Entwurf keinem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entspreche. Zudem erschien eine Auflistung rassistischer Symbole schwierig, da einige Symbole der Öffentlichkeit bekannt, andere hingegen nur für Gleichgesinnte von Bedeutung sind.

Seither hat sich sehr viel verändert. Antisemitismus, rassendiskriminierende Aktivitäten, Gewaltverherrlichung und Extremismus führen heute zu realen und konkreten Bedrohungen und Gefahren für eine Vielzahl von Betroffenen. Besonders aktuell sind heute leider deutlich häufiger vorkommende antisemitische Aktivitäten in verschiedenster Form, darunter auch die öffentliche Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen. Allein bei den schweren Taten ist in der Westschweiz ein Anstieg um 68 Prozent erfolgt. Es besteht heute Handlungsbedarf, dringender Handlungsbedarf, der rasch zu Resultaten führen muss. Es muss Schluss sein mit der Banalisierung des Leids der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Nachkommen. Nazisymbole dürfen nicht salonfähig sein. [PAGE 730] Das schulden wir nicht nur den Jüdinnen und Juden, das verlangt auch das Rechtsempfinden unserer Bevölkerung. Dieser Meinung ist die grosse Mehrheit unserer Kommission.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat der am 16.[NB]Dezember 2021 eingereichten parlamentarischen Initiative Barrile 21.524 am 12.[NB]Januar 2023 Folge gegeben. Gleichzeitig hat sie die eigene Kommissionsinitative 23.400 eingereicht. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat beiden Vorstössen am 13.[NB]Oktober 2023 keine Folge gegeben, hat aber eine eigene Motion verabschiedet, um einen weiteren Kreis von rassendiskriminierenden und extremistischen Symbolen mit einem Verbot zu belegen. Explizit erwähnt die Kommission auch nationalsozialistische Symbole. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion empfohlen; der Ständerat hat sie am 20.[NB]Dezember 2023 angenommen. Am 23.[NB]Februar 2024 hat unsere Kommission im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens mit 14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut beschlossen, der parlamentarischen Initiative Barrile Folge zu geben, und mit[NB]15[NB]zu[NB]2[NB]Stimmen[NB]bei[NB]5[NB]Enthaltungen, an der eigenen Kommissionsinitiative festzuhalten.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen aber auch, die Motion des Ständerates anzunehmen. Die RK-N ist durchaus der Meinung, dass das Verbot nicht nur nationalsozialistische Symbole umfassen soll, sondern auf weitere rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole ausgeweitet werden kann, so, wie dies die Motion ihrer Schwesterkommission vorsieht. Unsere Kommission würde es allerdings begrüssen, wenn dabei stufenweise vorgegangen würde. Ein etappenweises Vorgehen könnte es ermöglichen, dass das Verbot von Symbolen, die klarerweise mit dem Dritten Reich und dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden können, zügig und prioritär umgesetzt würde. Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass eine stufenweise Umsetzung der Motion rechtlich möglich ist. So könnte schnellstmöglich auf die heutige Situation reagiert werden.

Die Kommission möchte dem Bundesrat auf diesem Weg mitgeben, dass angesichts der sich mehrenden antisemitischen Vorfälle ein stufenweises Vorgehen dringend empfohlen und gewünscht wird. Im Bereich der nationalsozialistischen Symbole wissen wir mehr oder weniger, von was wir reden. Wenn alle Bereiche gleichzeitig behandelt werden, würde auch die Gesetzesarbeit viel komplexer. Um den Wunsch nach einer bevorzugten Legiferierung betreffend Verbot von Nazisymbolen zu unterstreichen, möchte die Kommission an der parlamentarischen Initiative Barrile und ihrer eigenen Initiative festhalten. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dieses Vorgehen ebenfalls befürwortet und so unserem Anliegen der Etappierung entspricht.