Graber Michael · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, als Justizminister sind Sie ja auch dafür verantwortlich, dass Gesetze praxistauglich sind. Wie genau wollen Sie sicherstellen, dass ein[NB]Verbot[NB]von Symbolen - Kollege Flach hat das vorhin mit der Zahl 18 als Beispiel ausgeführt - nicht dazu führt, dass der Staat eine Gesinnungsprüfung seiner Bürger vornimmt? Denn es kann eben je nach Kontext etwas ganz anderes bedeuten, wenn man die Zahl 18 oder die Zahl 88 verwendet.