Flach Beat · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

In diesen Tagen, nämlich am 15.[NB]April, wurde vor 79 Jahren das Konzentrationslager Bergen-Belsen von den Alliierten befreit. Was sich den Männern zeigte, als sie dieses Lager befreiten, brannte sich ins Gedächtnis ein als das Grauen, das der Nationalsozialismus in vielen weiteren solchen Lagern angestellt hatte. In diesem Lager wurde vor 79 Jahren auch die damals 15-jährige Anne Frank ermordet.

Der Nationalsozialismus hat für Europa, aber auch für die ganze Welt, einen Massstab gesetzt an grauenvollen, rassistischen und an Rassenwahn-Extremen, die ihresgleichen suchen. Vor fünfzehn Jahren oder so hätte ich wahrscheinlich dem Antrag der Minderheit zugestimmt und gesagt: Ja, es ist eine bedeutungslose Menge von Spinnern, die noch solche Symbole des Hasses, des Völkermordes mit sich herumtragen. Aber ich muss Ihnen sagen: Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute ist die Situation eine andere, und wenn die Minderheit sagt, die Schweiz habe kein Problem, nicht wie im Ausland, um uns herum oder so, dann muss ich auch sagen, dass das heute auch nicht mehr so ist. Nationalsozialisten aus halb Europa kommen in die Schweiz und[NB]feiern[NB]hier[NB]ihre[NB]Feste,[NB]zeigen[NB]ihre Symbole und rufen auf zu Rassenhass, Gewalt, Umsturz, Rassenwahn und ähnlichen Dingen.

Dass das wieder möglich ist, liegt vielleicht einfach auch daran, dass tatsächlich eine Generation herangewachsen ist, die diesen Schrecken von Bergen-Belsen oder die Tagebücher von Anne Frank nicht mehr kennt oder nicht mehr verinnerlicht hat oder glaubt, das sei etwas aus einer anderen Welt. Es ist aber unsere Welt, es ist unsere Geschichte, es ist unsere Gesellschaft hier, die nun wieder davon betroffen ist. Ich selber hätte vor zehn, fünfzehn Jahren dasselbe gesagt: Das sind ein paar wenige Spinner. Aber wenn 6000 Neonazis in die Schweiz kommen, hier eine Party feiern, ihre Parolen grölen, ihre Zeichen zeigen und dann wieder zurückgehen - unbehelligt, völlig unbehelligt! -, dann müssen wir hier entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen.

Die Kommission macht nun Folgendes: Sie sagt, wir wollen zunächst einmal ganz bestimmt die Hakenkreuze und die eindeutigen Symbole des Nationalsozialismus, des Völkermordes, diese gewaltverherrlichenden, rassistischen Symbole verbieten und hier ein Zeichen setzen. Im nächsten Zuge, in der nächsten Etappe möchten wir dann schauen, welche Symbole sonst noch gebraucht werden, um diese Ideologie zu verbreiten. Denn darum geht es bei diesen Symbolen: eine Ideologie zu verbreiten, sich unter einer gemeinsamen Flagge hinzustellen und diesen Rassismus und diese Gewaltbereitschaft, die uns schon einmal Millionen von Toten gebracht haben, weiter in die Welt hinauszutragen.

Man muss das Verbot dann in dieser nächsten Etappe genauer anschauen, weil es schwierig ist, zu unterscheiden, ob das, wenn jemand z.[NB]B. mit einer 18 auf der Brust herumläuft, jetzt ein Symbol für die Anfangsbuchstaben des Diktators oder ob es etwas anderes ist. Das wird davon abhängig sein, warum und in welchem Kontext man eine 18 verwendet. An meinem Haus prangt die 18, aber das ist so, weil es das achtzehnte Haus in der Strasse ist. Niemand kommt auf die Idee, wirklich niemand kommt auf die Idee, dem irgendeine Symbolik beizumessen. Wenn Sie aber die 18 als Tätowierung und in Runenschrift, zusammen mit dem Eichenlaub, auf Ihrer Brust tragen, dann hat das wahrscheinlich schon eine andere Bedeutung. Es ist dann ganz einfach, das zu unterscheiden, das ist dann nicht wirklich schwierig. [PAGE 734]

Darum ist es möglich, dass wir auch in diesem Bereich weitermachen und etappenweise vorgehen. Zunächst einmal sollen ganz gewiss diese Hakenkreuze und diese Symbolik des Nationalsozialismus auch in der friedlichen Schweiz verboten werden; ich denke, das ist der richtige Weg. Gehen wir ihn jetzt. Wir sollten aus der Geschichte lernen. Stellt sich das Gelernte als schwach heraus, weil dann tatsächlich plötzlich eine Generation da ist, die davon nichts mehr wissen will oder nichts mehr wissen kann - das kann ich ehrlich gesagt nicht richtig unterscheiden -, dann müssen wir halt dagegen vorgehen und als Gesetzgeber aktiv werden.

Ich bitte Sie, diese Vorstösse anzunehmen.