Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Danke, Herr Graber, für diese Frage. Ich habe es mit der soeben gegebenen Antwort versucht zu erklären. Tatsächlich muss sich auch bei einem solchen neuen Gesetz eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Es ist klar, dass die Behörden auch nicht die Zeit haben für Gesinnungsprüfungen. Es wird sich da eine Praxis ausbilden, und auch entsprechende Rechtsfälle werden vor Gericht ausgetragen werden; das ist klar, das ist bei jedem neuen Gesetz so. In diesem Fall, bei den Fragen zum Nationalsozialismus, wo schon einige Vorarbeiten gemacht worden sind, denken wir, dass wir relativ schnell eine Liste beisammen haben, die man so verabschieden kann. Wenn man das breiter fasst, was der Bundesrat ja unterstützt, gehen die Arbeiten einfach umso länger, weil sie, wie Sie sagen, nicht ganz einfach sind.