Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Ich habe in der ausserordentlichen Session dargestellt, welches die vielen Möglichkeiten sind, um die Ursachen für die Flucht zu minimieren: Die Schweiz versucht über Migrationsabkommen mit verschiedenen Ländern, auch mit Herkunftsländern von Flüchtenden, diesen Ländern einerseits zu helfen, ihre eigenen Flüchtlingsprobleme zu lösen, und andererseits mit ihnen zusammen dafür zu sorgen, dass weniger Menschen kommen. Das ist das eine Ziel. Das andere ist, dass Menschen, die hier in der Schweiz keinen Schutz verdienen, auch möglichst rasch wieder zurückgehen. Solche Migrationsabkommen sind zum Beispiel eine Möglichkeit, um das Problem an der Wurzel zu packen. Andere Möglichkeiten habe ich mit den 24-Stunden-Verfahren aufgezeigt; es gibt weitere. Wir sind im Moment sehr bemüht, zusammen mit den kantonalen Behörden die Sicherheit rund um die Asylzentren zu verbessern. Auch das sind konkrete Massnahmen, die wir ergreifen, um Probleme, die es im Asylwesen gibt, konkret zu lösen.