Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Doch. Dieser Antrag will ja das Problem auf der Ebene der Besteuerung bei der Aufgabe einer unabhängigen Aktivität lösen. Ich habe gestern darauf hingewiesen: Auch wenn es für den betroffenen Landwirt vielleicht als ungerecht betrachtet werden kann, ist dasselbe auch für andere Selbstständigerwerbende der Fall. Somit könnte eine Regelung nur für die Landwirtschaft dann auch wieder von jenen als ungerecht betrachtet werden, die nicht in der Landwirtschaft tätig, aber durch das gleiche Problem belastet sind. Es ist vorgesehen, dass wir diese Frage bei der Unternehmensbesteuerung II angehen.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dies nicht hier, nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, zu regeln.