Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Wir haben gestern bei Artikel 86b einen neuen Paragraphen kreiert, in dem unser Rat ganz klar die Meinung vertreten hat, dass "der Bund .... Massnahmen zur Erleichterung der vorzeitigen Aufgabe von auslaufenden Betrieben und der Übertragung der dadurch frei werdenden Flächen an einen oder mehrere Bewirtschaftende ergreifen" kann. Im Weiteren soll der Bundesrat dazu die Einzelheiten regeln. Nachdem unsere Kammer als Gesetzgeber gestern so eindeutig diesen Paragraphen neu stipuliert hat, stelle ich meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sehen Sie da nicht eine gewisse Mitwirkung des Bundesrates, diesem neuen Artikel Folge zu geben, indem Sie meinen Antrag mindestens zur Prüfung in den Ständerat mitnehmen, um eben der Gesetzgebung von gestern in dieser Art und Weise Rechnung tragen zu können?