Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen natürlich bestätigen, dass es vor allem Private, Nachbarn sind, die auch verzögern können - vorhin wurde von querulatorischen Einsprachen gesprochen. Das liegt in dieser Angelegenheit aber nicht vor. Hier geht es um das Verbandsbeschwerderecht, und wir meinen, dass die Verhältnismässigkeit bei Bauten von 400 Quadratmetern gegenüber dem nationalen Verbandsbeschwerderecht gegeben ist. Aber das spricht nicht dagegen, dass einzelne Private weiterhin Einsprache machen können, weil sie direkt betroffen sind.