Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Impulsprogramm im Bereich Energieeffizienz und -suffizienz zu lancieren.

Ende September 2023 hat das Parlament die Vorlage für eine sichere Stromversorgung verabschiedet. Sie sieht neue Massnahmen vor, welche die Stromversorger dazu verpflichten, die Energieeffizienz bestehender elektrischer Geräte, Anlagen und Fahrzeuge bei Schweizer Endverbrauchern zu erhöhen. Das neue Instrument legt ein quantitatives Ziel für zusätzliche Effizienzsteigerungen fest, das bis 2035 erreicht werden soll.

Wie die neuen Effizienzmassnahmen umgesetzt werden sollen, wird in der Revision der Energieverordnung und der Stromversorgungsverordnung, die sich bis Ende Mai 2024 in der Vernehmlassung befinden, detailliert beschrieben. Falls das Volk das neue Gesetz in der Abstimmung vom 9.[NB]Juni 2024 annimmt, treten die neuen Anforderungen am 1.[NB]Januar 2025 in Kraft. Somit ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Anliegen der Motion auch umgesetzt ist bzw. auf 2025 umgesetzt wird. Er beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Noch ein Hinweis: Sie haben heute im Legislaturprogramm auch die Verabschiedung einer Energieeffizienzstrategie beschlossen. Von daher wird die Effizienz, auch wenn Sie die Motion ablehnen, weiterhin bearbeitet.