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Wortprotokoll

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch der Gewaltausbruch im Nahen Osten haben in einer neuen Dringlichkeit aufgezeigt, weshalb eine souveräne Energieversorgung ohne fossile Energieträger auskommen sollte. 810[NB]000 Terajoule, das sind 225[NB]000 Gigawattstunden Energie, verbraucht die Schweiz ungefähr pro Jahr. 70 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Über 10 Milliarden Franken fliessen jährlich ins Ausland, um unsere Energieversorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Im Krisenjahr 2022 waren es sogar 22 Milliarden Franken. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus autokratischen Regimes wird auch auf internationalem Parkett intensiv diskutiert. Die Internationale Energieagentur empfiehlt daher in ihrem 10-Punkte-Plan zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Bezug auf den Ukraine-Krieg autofreie Sonntage als Massnahme.

Autofreie Sonntage sollen auch in der Schweiz zur Reduktion des fossilen Energieverbrauchs beitragen. Auch aus ökologischer Perspektive ist ein autofreier Sonntag sinnvoll, denn rund 30 Prozent des CO2-Ausstosses sind auf den motorisierten Individualverkehr zurückzuführen, 44 Prozent davon sind Freizeitverkehr. Indem der öffentliche Raum an gewissen Tagen bewusst für andere Verkehrsträger frei bleibt, kann die Bevölkerung für fossilfreie Mobilität sensibilisiert werden. Die Sensibilisierung ist also ein weiterer wichtiger Punkt dieser Motion.

Diese Forderung wäre heute mit der aktuellen gesetzlichen Grundlage umsetzbar. Laut Artikel 2 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes ist der Bundesrat bereits heute ermächtigt, nach einer Anhörung der Kantone für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen.

Im Alltag sind wir uns meistens nicht bewusst, wie viel öffentlicher Raum für den Autoverkehr gebraucht wird. So waren die autofreien Sonntage im Jahr 1973 für viele ein sehr erfreuliches Erlebnis. Damals führte die Schweiz autofreie Sonntage als Reaktion auf die Ölkrise ein. An autofreien Sonntagen, aber auch an anderen Tagen, wie beispielsweise am "Park(ing) Day", kann auf kreative Art aufgezeigt werden, was mit all diesem Raum möglich ist.

Autoverkehr belastet die Lebensqualität. Gerade Innenstädte sind von dieser Belastung massiv betroffen. Die schlechtere Luftqualität, der Lärm und weitere externe Faktoren schaden der Gesundheit von uns Menschen und der Umwelt.

Das Ausland macht es vor. Albanien führte nach der russischen Invasion in die Ukraine und aufgrund der schlechten Luftqualität autofreie Sonntage ein, die jeden ersten Sonntag im Monat stattfinden. Zudem gibt es diverse andere Beispiele aus dem Ausland, welche die Wirksamkeit solcher Massnahmen aufzeigen. Am ersten autofreien Tag in Paris im Jahre 2015, an dem 30 Prozent der Stadt gesperrt wurden, reduzierte sich die Konzentration von Stickstoffdioxid je nach Ort der Messung um 20 bis 40 Prozent. Eine ähnliche Verringerung desselben Schadstoffes wurde in Mailand gemessen: 35 Prozent weniger Stickstoffdioxid als an einem normalen Tag. Noch deutlicher reduziert wurde ein anderer Schadstoff aus dem Strassenverkehr, nämlich Stickstoffmonoxid, und zwar an den jährlich stattfindenden "Car-Free Sundays" in Brüssel, gemessen von 2002 bis 2009, nämlich um bis zu 95 Prozent.

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Vorstosses. Damit wird dem Bundesrat der Auftrag erteilt, seine Möglichkeiten in Bezug auf autofreie Sonntage auch wirklich zu nutzen. Mit dieser unkonventionellen Massnahme kann unser Energieverbrauch gesenkt werden, und die Massnahme ermöglicht zukunftsfähige Mobilitätsformen und ebnet den Weg zu netto null Emissionen bis 2050.