Imark Christian · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Der Vorstoss ist im Wesentlichen in der massiven Teuerung im Energiebereich der letzten Monate und Jahre begründet. Die Teuerung ist einerseits aufgrund der geopolitischen Lage entstanden, andererseits aber auch wegen vieler Versäumnisse in der schweizerischen Energiepolitik in den letzten Jahren. Es braucht darum Massnahmen, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht über Gebühr für die Fehler der Politik bluten müssen.

Es betrifft vor allem energieintensive Unternehmen. Nehmen Sie etwa die Stahlindustrie. Sie konnten in den letzten Wochen lesen, dass Stahl Gerlafingen, Swiss Steel und alle Unternehmen, die energieintensiv sind, massive Probleme aufgrund der Teuerung haben. Und es ist eigentlich pikant, dass Politiker, die für diese hohen Kosten mitverantwortlich sind, dann argumentieren, dass der Staat diese Unternehmen zu retten habe.

Es betrifft aber auch die Bevölkerung. Eines der wichtigsten Argumente der Befürworter der Initiative für die 13.[NB]AHV-Rente war die Teuerung. Wir wissen es alle: Die Teuerung kommt im Wesentlichen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zustande. Wir müssen für dieses Problem Musikgehör haben, wir müssen Abhilfe schaffen.

Die damalige Bundesrätin Sommaruga hat zwei Wochen nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz im Jahre 2021 in Eigenregie die CO2-Abgabe auf 120 Franken angehoben. Das war ein beispielloser Beweis für ein undemokratisches Verhalten. Es war eine Geringschätzung der demokratischen Mitsprache in der Schweiz, und es war ein Affront gegenüber dem Volk. Das ist ähnlich wie beim Entscheid von Strassburg von letzter Woche: Eine Minderheit, die ihre Politik[NB]nicht[NB]durchsetzen kann, weil die allgemeine Interessenlage anders ist, zieht vor Gericht und versucht, die Politik via Gericht zu korrigieren - ähnlich wie wir das auch aus den USA kennen.

Aus all diesen Gründen ist es angezeigt, dass die Politik etwas für die Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft tut - jetzt erst recht, wo die Energiepreise zur grossen Belastung geworden sind.

Wir beantragen Ihnen darum, dieser Motion zuzustimmen.